Blauer Brief aus Brüssel für Eichel

Euro-Stabilitätspakt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sieht durch den blauen Brief aus Brüssel den Kurs der rot-grünen Bundesregierung "inhaltlich" bestätigt. Die EU-Kommission gebe in ihrem Schreiben keine Empfehlung an Deutschland ab, seine Politik zu ändern, betonte Eichel am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es darum, den eingeschlagenen Weg der Stetigkeit und Verlässlichkeit konsequent fortzusetzen. Kurz zuvor hatte EU-Währungskommissar Pedro Solbes mitgeteilt, die Europäische Kommission wolle Deutschland wegen seines hohen Staatsdefizits verwarnen.

Eichel sagte, zwischen ihm und der EU gebe es keine unterschiedliche Bewertung der aktuellen Lage. Wenn Deutschland bereits vier Jahre früher eine dem Wachstumspakt entsprechende Politik gemacht hätte, sei heute ein ausgeglichener Haushalt vorhanden, sagte der Finanzminister an die Adresse der schwarz-gelben Vorgängerregierung.

Die EU-Kommission äußert sich in ihrem Brief besorgt darüber, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht einhalten könnte. Sie verweist darauf, dass das Haushaltssaldo nahe an der vereinbarten Obergrenze von drei Prozent liegt. Dennoch wird der Bundesregierung eine Haushaltspolitik gemäß den Vorgaben attestiert. Eichel betonte bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, die Bundesregierung rechne trotz korrigierter Wachstumserwartungen auf 0,75 Prozent im Jahresverlauf mit einer deutlichen Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen.

Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt "knapp unter vier Millionen" liegen, was "nicht befriedigend" sei. Allerdings seien seit 1998 mehr als eine Million neue Arbeitsplätze entstanden, zudem gebe es die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung, betonte Eichel. Die Lebenshaltung werde sich nur noch um rund 1,5 Prozent verteuern. Im Vorjahr betrug die Preissteigerung noch 2,5 Prozent.

Rolf Kutzmutz, der Parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion erklärte dagegen zum Jahreswirtschafts-bericht der Bundesregierung, damit leiste die rot-grüne Koalition einen Offenbarungseid. „Selbst bei optimistischen Prognosen zu Weltkonjunktur und moderaten Tarifabschlüssen wird die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr steigen.“ Deshalb müsse es laut Kutzmutz jetzt um Stärkung der Nachfrage gehen, insbesondere durch einen beschleunigten sozialökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Zügige Umsetzung eines Tariftreue-Gesetzes für öffentliche Aufträge bei gleichzeitiger Stärkung der Investitionshaushalte, insbesondere der Kommunen, wäre beispielsweise eine vernünftige Antwort auf die wirtschaftspolitische Herausforderung.