Münchener Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen gegen CSU führen

Parteispenden

Die CSU muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen ihrer Spendenpraxis rechnen. Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen einzuleiten, wie Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl am Donnerstag sagte. Das von der CSU praktizierte "Patenschaftsabonnement" der Parteizeitung "Bayernkurier" sei in strafrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Spendenpraxis sei auch beim Bundestag bekannt und von der damaligen Parlamentspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) gebilligt worden. Zugleich kündigte die CSU an, sie werde wegen des "Stern"-Berichts den Presserat einschalten. Die Anwälte prüften derzeit das genaue Vorgehen, sagte Generalsekretär Thomas Goppel der Nachrichtenagentur ddp.

"Die Würdigung durch den Presserat ist in der Regel wirksamer als ein in aller Stille ausgefochtener Gerichtsprozess", fügte Goppel hinzu. Er wollte zugleich aber nicht ausschließen, dass von einzelnen Personen auch rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die Forderung von Landesgruppenchef Michael Glos, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) solle entweder sein Parlamentsamt aufgeben oder von seinen Parteifunktionen zurücktreten, bezeichnete Goppel als "nachvollziehbar".

Führende Koalitionsvertreter reagierten empört auf Kritik aus der Union an Thierse. Glos hatte das Verhalten Thierses in der "Passauer Neuen Presse" als "skandalös" kritisiert. Der Parlamentspräsident habe das "Zwielicht, das der 'Stern' verbreiten will, zu verstärken versucht". Die Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung 1996 habe einwandfrei ergeben, dass die von dem Magazin kritisierte Spendenpraxis rechtens sei.

Der "Stern" hatte berichtet, die CSU habe jahrelang Spendenzuschüsse erschlichen. Die CSU habe von 1994 bis 1999 "Spenden-Abonnements" des "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark (sechs Millionen Euro) verkauft. Gegenüber Thierse seien die Einnahmen als Geldspenden deklariert und den Spendern eine Spendenquittung ausgestellt worden.

Die Bundestagsverwaltung wies die Vorwürfe gegen Thierse zurück. Der Bundestagspräsident "als die nach dem Parteiengesetz mittelverwaltende Behörde" prüfe in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe von Verstößen gegen das Gesetz "in allen Fällen mit der gebotenen Sorgfalt", betonte ein Sprecher Thierses. Der Parlamentspräsident habe dies "ohne Ansehen der jeweils betroffenen Partei und unabhängig von Art und Umfang des Vorwurfs" stets beachtet und werde dies auch jetzt tun.

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok bekräftigte derweil seine Vorwürfe gegen die CSU. Mit dem Verweis auf eine Drucksache aus dem Jahr 1996, in der die Bundestagsverwaltung offenbar eine ähnliche Rechtsauffassung vertrete wie die CSU, sei die Sache noch keineswegs ausgeräumt, sagte Morlok.