Prozess gegen Massaker-Verantwortliche beginnt - Etappensieg für Menschenrechte

Osttimor

In wenigen Tagen beginnen die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der Massaker auf Osttimor. Carsten Hübner, Indonesienexperte der PDS-Bundestagsfraktion erklärte dazu: „Die Prozesse gegen die indonesischen Verantwortlichen der schweren Menschenrechtsverletzungen auf Osttimor sind überfällig. Sie sind gerade von Regierungsseite immer wieder verzögert worden. Um so wichtiger ist es, dass Indonesien nun selbst die Kraft aufbringt, seine blutige Kolonialvergangenheit juristisch aufzuarbeiten.“

Dennoch könne der Prozessbeginn nur ein Etappensieg für die Menschenrechte sein. Denn Prominente wie der damalige Verteidigungsminister Wiranto sind weiterhin nicht angeklagt. Zudem deute alles darauf hin, dass lediglich die Verbrechen in der Zeit um das Unabhängigkeitsreferendum im Sommer 1999 juristisch aufgearbeitet werden sollen, nicht aber die Verantwortung für die Hunderttausenden Toten während der 25jährigen Besatzungszeit, meinte Hübner weiter. Auch bleibe die Menschenrechtslage in vielen Teilen Indonesiens weiter

katastrophal. Etwa auf West-Papua, wo die Unabhängigkeitsbewegung weiter gewaltsam bekämpft und große Teile der Bevölkerung unterdrückt werden.

Hübner forderte deshalb von der Bundesregierung, dass sie den Prozeßverlauf genau verfolge und ihren Einfluss auf die indonesische Regierung geltend mache, um strukturelle Menschenrechtsverletzungen zukünftig auszuschließen. Die Prozesse dürften kein Feigenblatt werden, sondern müssten der Beginn einer einschneidenden Reform des indonesischen Militär- und Sicherheitsapparates werden.