Demonstrationen gegen Münchner Sicherheitskonferenz verboten

Bayerischer Verwaltungsgerichtgshof

Die von Globalisierungsgegnern für Freitag und Samstag angemeldeten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz bleiben verboten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am späten Donnerstagabend in Eilbeschlüssen ein entsprechendes Demonstrationsverbot der Stadt München. Damit folgten die Richter im Wesentlichen einer am selben Tag getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. Die erste Instanz hatte das Verbot damit begründet, dass die "begründete Befürchtung einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch gewaltbereite Versammlungsteilnehmer" bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof ging in seinen Beschlüssen sogar noch über den Spruch der ersten Instanz hinaus. Das Verwaltungsgericht hatte das Demonstrationsverbot auf das Areal innerhalb des Mittleren Straßenrings beschränkt, weil für das gesamte Stadtgebiet nicht die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands" vorlägen. Die höhere Instanz nahm diese Einschränkung zurück, die Verbote gelten nun wieder für ganz München. Auch wurden sämtliche Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel zwischen Freitag, 8.00 Uhr, und Sonntag, 20.00 Uhr, untersagt.

Noch vor den Gerichtsentscheidungen hatten am Donnerstagabend 500 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Marienplatz gegen das Verbot protestiert. Die Gegner der Sicherheitskonferenz bezeichneten die Entscheidung der Stadt als "völlig unangebracht". Manfred Mularzyk vom "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" rechnet damit, dass die 5.000 bis 10.000 Demonstrationsteilnehmer nach München kommen, "egal wie die Gerichte entscheiden". Ziel sei es, "die Globalisierungsgegner in München zusammenzubringen". Claus Schreer sprach von "einem politischen Skandal aus der Giftküche des bayerischen Innenministeriums".

Polizeipräsident Roland Koller sagte: "Wir werden möglicherweise nicht verhindern können, dass die eine oder andere Fensterscheibe eingeschmissen wird." Die Zahl der Polizisten wurde nach seinen Angaben nochmals um 400 auf insgesamt 3.500 erhöht. Laut Koller werden die Beamten frühzeitig einschreiten.

Zu der Konferenz werden am Wochenende 250 Politiker und Militärexperten aus Europa, Nordamerika und Asien, sowie rund 400 Journalisten erwartet. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld haben ihre Teilnahme abgesagt. Es kommen jedoch NATO-Generalsekretär George Robertson, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sowie Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU).