Union fordert Entschuldigung für Stieglers Äußerungen

Konsensgespräche

Wegen der umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler zur Mitverantwortung bürgerlicher Parteien am Aufstieg Hitlers droht die Union mit einem Ausstieg aus den Zuwanderungsgesprächen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz knüpfte die Fortsetzung der Konsensgespräche an eine Entschuldigung der Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die Union auf, sich weiter an den Gesprächen zu beteiligen. Die CDU könne jetzt beweisen, ob sie das Gesetzesvorhaben noch ernsthaft wolle. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verlangte von Stiegler, die Sachverhalte unverzüglich in Ordnung bringen.

Stiegler hatte im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren gesagt, gerade FDP und Union sollten angesichts der "historischen Schuld" ihrer Vorgängerparteien am Aufstieg Hitlers alles tun, um wenigstens heute schon den Anfängen zu wehren. Stattdessen mäkelten sie "unbegründet" an den Verbotsanträgen herum. Die CDU reagierte empört.