EU-Kommission verlängert bestehende Hilfen für Ostdeutschland bis Ende 2003

Strukturförderung

Die ostdeutschen Länder erhalten weitere Unterstützung von der Europäischen Union: Die Europäische Kommission stimmte am 13. Februar 2002 der Verlängerung des bestehenden Förderrahmens für die besonders förderungswürdigen, so genannten Ziel-1-Gebiete bis Ende 2003 zustimmen. Dies kündigte EU-Kommissar Mario Monti am 11. Februar 2002 in Brüssel nach einem Gespräch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, an. Die Bundesregierung hatte sich stets für eine Verlängerung des bisherigen, bis Ende 2002 geltenden Förderrahmens eingesetzt.

In der Förderperiode 2000 bis 2006 zählen alle ostdeutschen Länder, einschließlich Berlin-Ost, nach wie vor zum Ziel-1-Gebiet des europäischen Strukturfonds. Bislang betragen die Förderhöchstsätze für Ziel-1-Gebiete bis zu 50 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und zwischen 28 und 35 Prozent für Großunternehmen, abhängig vom Entwicklungsstand der Region.

Geplant ist nun, dass die Sätze für Großinvestitionen gestaffelt heruntergefahren werden. Hiervon betroffen sind besonders Großinvestitionen über 100 Millionen Euro. Dort soll die bisherige Obergrenze (28 bis 35 Prozent) um 66 Prozent gekürzt werden. Bei Investitionen zwischen 50 und 100 Millionen Euro ist eine Kürzung um 50 Prozent geplant. Bis zu einem Volumen von 50 Millionen Euro soll unverändert eine 35-prozentige Förderung möglich sein. Automobil- und Chemiefaserbranche sollen von der Verlängerung ausgenommen sein.

Für Investitionen, die aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kofinanziert werden, soll es eine Bonusregelung geben: Investoren können neben den vorgeschriebenen Fördersätzen von einer zusätzlichen Förderung in Höhe von 1,25 Prozent des Gesamtvolumens profitieren. Insgesamt wird so bei Großinvestitionen von über 1 Milliarde Euro eine Förderquote von circa 16 Prozent erreicht. Ab dem Jahr 2004 sinkt der Bonusfaktor auf 1,15 Prozent des Gesamtvolumens.