CDU signalisiert Konsensbereitschaft bei Zuwanderung

Zuwanderung

In der Debatte um das geplante Zuwanderungsgesetz haben führende Unions-Politiker grundsätzlich ihre Bereitschaft zum Konsens signalisiert. Vor einem Treffen von Unions-Spitzenpolitikern sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, ein Kompromiss mit der Regierung sei möglich, wenn der Gesetzentwurf die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme einschränke. Gleichzeitig äußerten verschiedene Unions-Politiker Zweifel daran, dass eine Einigung mit den Grünen möglich ist.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte, dass die Grünen eindeutig eine wesentliche Erweiterung der Zuwanderung wollten. Das sei mit der Union nicht möglich. Auch nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sind die Grundpositionen der Grünen ein Problem. Noch sei allerdings alles offen. Zugeständnisse der Regierung wolle er allerdings "schriftlich".

An dem Treffen zum Thema Zuwanderung nahmen außerdem Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, sein Vize Wolfgang Bosbach, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos teil.