BUND fordert ökologische Lösung statt Staustufen

Donauausbau

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert bei der heutigen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Stopp der geplanten Donaukanalisierung - eines der größten Prestigevorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten und CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Die von der Kanalbaulobby und dem Energiekonzern EON mit Unterstützung von Stoiber favorisierte Staustufen-Kanalisierung im letzten frei fließenden Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen würde die "Arche Noah Bayerns" endgültig und unumkehrbar zerstören. Der BUND verlangt stattdessen einen umweltverträglichen und kostengünstigeren Ausbau der Donau.

Professor Hubert Weiger, Donau-Experte des BUND: "Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, den Kanzlerherausforderer Stoiber bei seinem Vorhaben der Naturzerstörung an der Donau zu stoppen. Verkehrsminister Bodewig muss noch vor der Bundestagswahl ein Raumordnungsverfahren einleiten, bei dem der Donauausbau ohne Staustufen auskommt."

Prof. Dr. Hans Helmut Bernhart vom Institut für Wasserbau und Kulturtechnik in Karlsruhe hat zusammen mit dem Bund Naturschutz - dem bayerischen BUND-Landesverband - nachgewiesen, dass die Schifffahrtsbedingungen auch durch einen ökologischen Flussausbau erheblich verbessert werden können. Der sanfte Ausbau erfüllt ebenfalls die internationalen Standards für europäische Wasserstraßen (Tauchtiefe von 2,5 m an 60 % der Tage eines Jahres) und würde vergleichbare Schifffahrtsverhältnisse wie am Mittelrhein, in der Wachau in Österreich sowie in der Slowakei und Ungarn ergeben. Zudem verursacht ein sanfter Donauausbau mit ca. 130 Millionen Euro nur ein Viertel der Kosten wie die von der Bayerischen Staatsregierung favorisierte Staustufen-Variante. Dies wird durch das Gutachten der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd zum Donauausbau Straubing-Vilshofen bestätigt, das für die ökologische Lösung den höchsten Nutzen-Kosten-Faktor errechnete.

Prof. Weiger: "Gegen einen Ausbau mit Staustufen wird der BUND alle Klagemöglichkeiten bis zum Europäischen Gerichtshof nutzen. Dabei schätzen wir die Erfolgsaussichten als sehr gut ein, da auch das Bundesamt für Naturschutz als oberste Fachbehörde festgestellt hat, dass Staustufen an der Donau mit europäischen Naturschutzrichtlinien unvereinbar und damit unzulässig sind. Wer die Schifffahrt auf der Donau zügig verbessern will, sollte daher die Planungen für ökologische Flussbaumassnahmen vorantreiben."