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Neues Gesetz nächste Woche im Bundestag

Zuwanderung

Das umstrittenen Zuwanderungsgesetz soll nach dem Willen der Koalition bereits in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Damit könne sich der Bundesrat am 22. März mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin. Angesichts der starren Haltung der Union bei den Konsensgesprächen sei ein Kompromiss ohnehin erst im Vermittlungsausschuss möglich.

"Höchstwahrscheinlich ist der Vermittlungsausschuss die letzte Chance, einen Wahlkampfschlager Zuwanderung zu verhindern", sagte Schmidt. Bei einer Einigung im Vermittlungsausschuss könnte der Bundestag bereits Ende April das Ergebnis bestätigen. Kritik an diesem engen Zeitplan wies Schmidt zurück. Es mache in einem Wahlkampfjahr keinen Sinn, ein solches Thema "über Monate" weiter schmoren zu lassen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert die Union für ihre Haltung in der Zuwanderungsdebatte in scharfer Form. Wer durch "immer neue Verzögerungstaktiken und unsinnige öffentliche Erklärungen" versuche, den Prozess aufzuhalten, der werde damit nicht durchkommen, sagte Schröder am Mittwoch auf einem SPD-Kongress in Berlin. Dieses Gesetz werde den "humanitären Wertvorstellungen" und dem Bedarf der Gesellschaft an Internationalität entsprechen. Dabei gehe es letztlich um ein Stück Zukunftsfähigkeit in Deutschland. Im weiteren Verfahren könne die Opposition dann entweder ihre Zustimmung geben oder vernünftige Veränderungen anregen, "über die man reden kann und reden wird", sagte der Kanzler weiter.

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