Bankgesellschaft Berlin benötigt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich

Nach CDU-Spendenskandal

Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin braucht einem Zeitungsbericht zufolge weitere Steuergelder. Dem Geldhaus sollten zusätzliche 1,41 Milliarden Euro zufließen, damit es im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen könne, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf einen geplanten Vertrag zur Übernahme der Risiken aus den gescheiterten Immobiliengeschäften des Geldhauses durch das Land Berlin. Bislang habe die Bank betont, bei einer Übernahme der Immobilien-Risiken durch das Land könne sie aus eigener Kraft eine positive Bilanz vorlegen.

Die Regelung müsse noch durch das Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, schreibt das Blatt. Die erforderlichen Milliarden zum Stopfen der neuen Löcher aus den Schalter- und Wertpapiergeschäften sollten durch die Auflösung von Rücklagen beschafft werden, die eigentlich zur Vorsorge für die erwarteten Ausfälle bei den Immobilien-Geschäften dienen sollten.

Ein weiteres Problem ergebe sich in dem geplanten Vertrag im Zusammenhang mit den künftigen Aktivitäten der Immobilientöchter der Bankgesellschaft, hieß es in dem Bericht weiter. Diese könnten sich künftig aus den so genannten Vorratsimmobilien im Buchwert von 3,5 Milliarden Euro bedienen und sie auch unterhalb des Einkaufspreises veräußern. Dabei entsehende Verlust müsse das Land der Bank ersetzen. Dadurch drohe Experten zufolge ein Ausverkauf von Bankvermögen auf Kosten des Steuerzahlers.

Der Skandal um die Bankgesellschaft und um dubiose Spenden an die CDU im Zusammenhang mit riskanten Krediten hatte im letzten Jahr zum Sturz des langjährigen Berliner Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) geführt.