Mineralölketten in ihrer Preispolitik gestärkt

Tankstellen

Im harten Tankstellenwettbewerb dürfen die großen Mineralölgesellschaften bei der Belieferung privater Konkurrenz höhere Preise nehmen als von ihren Endkunden an der Zapfsäule. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor, wie Aral als eines der betroffenen Unternehmen mitteilte. Das Gericht erklärte damit eine anderslautende Entscheidung des Bundeskartellamtes vom August 2000 für rechtswidrig.

Das Gericht konnte nach Angaben von Aral keine Behinderung kleiner und mittlerer Wettbewerber durch die Mineralölgesellschaften feststellen. Außerdem habe das Gericht darauf verwiesen, dass zwischen den Mineralölgesellschaften unbestritten ein Preiswettbewerb im Tankstellengeschäft herrsche.

Das Bundeskartellamt hatte dagegen in der Preisschere zwischen höheren Raffinerie-Abgabepreisen und niedrigeren Endkundenpreisen eine ungerechtfertigte Behinderung der freien Tankstellenbetreiber gesehen. Die freien Tankstellenbetreiber könnten bei dieser Preispolitik von vornherein keine Marge beim Vertrieb von Kraftstoffen erzielen und würden dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Dies gehe am Ende zu Lasten der Verbraucher, hatten die Wettbewerbshüter argumentiert. Das Bundeskartellamt prüft nun nach Angaben eines Sprechers, ob es Beschwerde gegen die Düsseldorfer Entscheidung vor dem Bundesgerichtshof einlegen wird.