Entwurf im Innenausschuss beschlossen

Zuwanderungsgesetz

Der Entwurf der rot-grünen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz hat eine Hürde genommen. Der Innenausschuss des Bundestages verabschiedete die Vorlage am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen von SPD und Grünen. Union und PDS votierten dagegen, die FDP enthielt sich. Der Innenausschuss lehnte es nach Angaben des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz zudem mit rot-grüner Mehrheit ab, die für Freitag geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag zu verschieben. Die Änderungsanträge der Union fanden ebenfalls keine Mehrheit im Ausschuss.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte am Mittwoch vor der Bundespressekonferenz in Berlin, "alle gemeinsam" hätten zwei Jahre lang Zeit gehabt, ihre Vorstellungen zu konkretisieren. Der jetzt vorliegende Entwurf beziehe die verschiedenen Überlegungen ein. Das Konzept sei gelungen und werde den Interessen Deutschlands gerecht. Auch werde der Zuzug in die Sozialsysteme "beachtlich" reduziert.

Die Einwände der Union bezeichnete Schily als "Ausflüchte". Argumente, der Entwurf führe zur umfassenden Ausweitung der Zuwanderung, seien "unwahr" und "unseriös". Auch habe er mittlerweile Zweifel an der Seriosität des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), fügte Schily hinzu. Der Minister warnte, wer das Gesetz blockiere, der verhindere eine Beschleunigung der Asylverfahren, die bessere Durchsetzung von Ausreisepflichten, die Verbesserung der Integration und die Vereinfachung des Ausländerrechts. "Das ist eine Verhinderungspolitik, die mit den Notwendigkeiten des Landes nichts zu tun hat", kritisierte Schily.

Der Innenminister bleibt dennoch optimistisch, dass die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit für ihr Konzept bekommt. Wer das Konzept sorgfältig prüfe, der werde sehen, dass es den Interessen des Landes entspreche. Auch habe sich die Bundesregierung daran orientiert, was die Länderkammer im Dezember gefordert habe.