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Deppendorf will Meinung machen

"Bericht aus Berlin"

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.

Deppendorf verweist auf das Thema Zwangsarbeiter. Die "eindringlichste Mahnung" sei das stummlose Abfilmen einer Liste von kürzlich verstorbenen Opfern gewesen. Als persönliches Highlight der vergangenen 99 Sendungen nannte Deppendorf das Interview mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Dies sei eine "harte Angelegenheit" gewesen.

Thema der 100. Sendung am Abend werde unter anderem die Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Wien sowie die Diskussion um Gentechnologie, kündigte Deppendorf an.

Die Medienberichterstattung über das Thema Zwangsarbeiter steht für Paulitz in einem größeren medienpolitischen Kontext. Er erinnert an die von dem Großteil der Medien vor einigen Jahren betriebenenen "meinungsbildenden" Kampagne für die Einschränkung des Asylrechts und einer dann folgenden Grundgesetzänderung.

"Wir müssen uns fragen, aus welchen Gründen die Medien plötzlich eine Kampagne gegen Rechts beginnen und für die Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern mobil machen", so Paulitz. "Es bestand doch ein eindeutig zeitlicher und auch entsprechend kommunizierter Zusammenhang zwischen dem Interesse der Wirtscahft am Import billiger IT-Greencard-Inder nach Deutschland und da beschädigten die ausländerfeindlichen und rassistischen Gewaltübergriffe auf der Straße das Bild Deutschlands im Ausland. Und die Entschädigung für Zwangsarbeiter würde es auch 50 Jahre nach Kriegsende nicht geben, wenn es in den USA nicht aussichtsreiche Klagen gegen deutsche Großkonzerne gegeben hätte."

Ein anderes Beispiel sei die monatelange Kampagne der Medien gegen die Bundesminister Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin zu Beginn der rot-grünen Koalition. Weil Lafontaine sich mit internationalen Finanzinstitutionen angelegt habe, sei er tagtäglich von den Medien hart kritisiert worden. "Als Lafontaine schließlich aufgegeben hatte, fragten die Medien scheinheilig nach den Gründen für den Rücktritt", so Paulitz. Und Jürgen Trittin habe anfangs noch versucht, entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein schnelles Ende der Wiederaufarbeitung gegen den Willen der Atomwirtschaft durchzusetzen. Schließlich habe auch Trittin kurz vor seinem erzwungenen Rücktritt gestanden und willigte schließlich in einen politischen Kurswechsel ein.

Die Internet-Zeitung möchte der deutschen Medienlandschaft einen anderen Journalismus entgegensetzen. Mit Ausnahme von medienpolitischen Themen, wie im vorliegenden Fall, behält die Redaktion ihre Meinung für sich und informiert über Argumentationen von verschiedener Seite. ngo-online moderiert einen Wettstreit der Fakten und Argumente von Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Interessen. Akteure, die sich sonst in der Medienlandschaft nur sehr unzureichend durchsetzen können, werden etwas bevorzugt berücksichtigt.

"Bei ngo-online dürfen die Sachargumente der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen, der Parteien, der Wissenschaft, der NGO’s, der politischen Initiativen etc. unzensiert aufeinanderprallen," heißt es in der Pressemitteilung die beim Start der Internet-Zeitung am vergangenen Montag herausgegeben wurde.

Am 25. Mai. 2001 unter:

Berlin

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

Das Volksbegehren der Initiative "Neuwahlen jetzt" war am 9. Juni auf dem Berliner Alexanderplatz gestartet worden. Die Aktion wird von PDS, Grünen und FDP unterstützt. Vertreter der drei Parteien kündigten an, dass das Verfahren erst abgebrochen werde, wenn ein definitiver Wahltermin feststeht. Sie forderten die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den 23. September als Wahltermin zu akzeptieren.

Nach Anerkennung der bisher gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren müssten in einem nächsten Schritt 20 Prozent der Berliner Wahlberechtigten innerhalb von zwei Monaten zugunsten eines Volksentscheids plädieren. Das entspricht mehr als 480.000 Unterschriften. Am eigentlichen Volksentscheid müssen sich dann mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten in der Hauptstadt beteiligen, gut 1,2 Millionen. Plädieren von ihnen mehr als die Hälfte für Neuwahlen, geht kein Weg mehr an einem Urnengang vorbei.

Am 21. Jun. 2001

Berliner Senat steht

Die Koalitionsvereinbarung der ersten rot-roten Landesregierung in der Bundeshauptstadt ist unterzeichnet worden. Spitzenvertreter von SPD und PDS setzten am Mittwoch ihre Unterschriften unter das historische Dokument. Für die Sozialdemokraten unterzeichneten Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller, für die PDS Landeschef Stefan Liebich und Fraktionschef Harald Wolf. Der neue Senat soll am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Kern der Vereinbarung ist eine rigorose Sparpolitik zur Konsolidierung des maroden Landeshaushalts. Dabei sollen im Öffentlichen Dienst innerhalb der nächsten Jahre mehr als ein Zehntel aller Stellen abgebaut werden. Weiterhin besteht Einigkeit, die Länderfusion Berlin-Brandenburg bis 2009 anzustreben. Umstritten ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld, die PDS hat jedoch zunächst der Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens zugestimmt.

Am 16. Jan. 2002

Hauptstadt

Der Schuldenberg der Hauptstadt Berlin wächst trotz aller Sparmaßnahmen weiter. Zum Stopfen der Haushaltslöcher müssen allein in diesem Jahr Kredite für 6,3 Milliarden Euro und 2003 für 3,6 Milliarden Euro aufgenommen werden, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin bei der Vorstellung der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2002/2003. Am Ende der Legislaturperiode 2006 rechnet der Senat immerhin noch mit einem Kreditbedarf von 2,4 Milliarden Euro. Bereits jetzt sitzt die Bundeshauptstadt auf 38,2 Milliarden Euro Schulden. Im Jahr 2006 könnten es 58 Milliarden Euro sein.

Eine Sanierung der katastrophalen Finanzen sei nur noch mit Hilfe des Bundes möglich, räumte Sarrazin ein. Dies setze aber die Fortsetzung des drastischen Sparkurses in allen Bereichen der Hauptstadt voraus. Ob und wann Berlin den Bund um grundsätzliche Hilfe bittet, ließ der Senator offen. Aus seiner Sicht sei jedoch bereits jetzt eine Haushaltsnotlage gegeben.

Der Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2002/2003 soll am 19. März im Senat beschlossen und am 18. April in erster Lesung im Parlament beraten werden. Die Verabschiedung des Etats ist für die letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause am 27. Juni vorgesehen.

Am 05. Feb. 2002

Bauinvestitionen sollen Arbeit sichern

"Hohe Investitionen sichern Beschäftigung in der Bauwirtschaft und schaffen zukunftsfähige Infrastrukturen", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig bei der Eröffnung der Baufachmesse "bautec" in Berlin. Der Investitionsanteil des Ministeriums habe 1998 bei einem Anteil von 45 Prozent gelegen. Er sei Schritt für Schritt bis zu diesem Jahr auf 51 Prozent erhöht worden. Der Bund stelle 2002 rund 13,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung.

Diese deutliche Prioritätensetzung wirke sich auch nach Meinung des Sachverständigenrates positiv auf die Investitionstätigkeit in Deutschland aus. "Das ist eben das Licht am Ende des Tunnels, das auch die Branche immer häufiger sieht. Ich denke, vieles spricht dafür, dass wir mit Zuversicht nach vorne schauen können", hob Bodewig

hervor. "Mit unserem Haushalt leisten wir einen bedeutenden beschäftigungspolitischen Beitrag für die Bauwirtschaft", so der Minister. Vor allem im Osten Deutschlands hoffe die Branche in diesem Jahr auf eine Nachfragewende. Die wirtschaftliche Entwicklung werde sich im Laufe des Jahres beschleunigen. Mit 0,75 Prozent erwartet Bodewig ein Wachstum, das leicht über dem des Vorjahres liegt.

Gerade leistungsfähige Verkehrswege seien für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland unerlässlich. Der Bund werde daher auch weiterhin in Ost- wie in Westdeutschland ungeachtet des unvermeidlichen Kurses zur Haushaltskonsolidierung seine enormen Investitionsanstrengungen fortsetzen.

Am 06. Feb. 2002