Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Bundesanstalt für Arbeit

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter wird der Ruf nach Reformen bei der Bundesanstalt für Arbeit immer lauter. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) sagte am Mittwoch, die Vermittlung und Beratung Arbeitsloser müsse als zentrale Aufgabe der Behörde wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Arbeitsämter seien gefordert, sich einen genauen Überblick über die freien Stellen vor Ort zu verschaffen und von den Arbeitslosen als wirklicher Hilfesteller betrachtet zu werden.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann forderte, die Arbeitsverwaltung müsse "entschlackt" werden. Zudem müsse die hierarchische Struktur abgebaut werden. Die örtlichen Arbeitsämter sollten mehr Eigenverantwortlichkeiten erhalten. Nach Ansicht von DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer sollte man bei den Reformen allerdings die "Kirche im Dorf lassen". Seit einigen Jahren baue die Bundesanstalt Hierarchien und Bürokratie ab, sagte sie. "In jedem Fall" müsse aber die Kontrolle verschärft werden.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD forderte, "Unzulänglichkeiten und Manipulationen" müssten "rückhaltlos" aufgeklärt werden. Es sei Aufgabe der Bundesanstalt, jetzt zügig Klarheit zu schaffen. "Alle Fakten müssen auf den Tisch", verlangte der Minister. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte den Verdacht, dass die Fehlentwicklung schon in der Zeit der Vorgängerregierung begonnen habe. "Es gibt solche Hinweise", sagte er.

Der Bundesrechnungshof hatte im Entwurf eines Prüfberichtes festgestellt, dass 70 Prozent der Vermittlungen falsch gewesen seien. Die Prüfer hatten sich dabei fünf Arbeitsamtsbezirke herausgegriffen. Jagoda meldete Zweifel am Prüfergebnis des Rechnungshofes an. In manchen Punkten sei die Vermittlung enger gefasst worden als es die Bundesanstalt laut Sozialgesetzbuch tue.

Bis Mitte Februar will die Bundesanstalt nun zunächst in zehn Bezirken und ab April dann in 20 weiteren Bezirken selbst Prüfungen vornehmen. Die Ergebnisse würden dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt.