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Das Familien-Paket der Bundesregierung

Beschlossen

Mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Familien-Paket der rot-grünen Regierungskoalition sollen Familien um mehr als 4,6 Milliarden Mark pro Jahr entlastet werden. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:

  • Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird um 30 Mark erhöht und steigt damit im Jahr 2002 auf 154 Euro (rund 300 Mark) monatlich. Der Kinderfreibetrag erhöht sich auf 11.340 Mark.
  • Der bisherige Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3.024 Mark wird auf 4.212 Mark erhöht, um Kosten für Erziehung und Ausbildung zu berücksichtigen. Die Altersgrenze wird von 16 auf 27 Jahre angehoben.
  • Für Kinder unter 14 Jahren wird außerhalb des Familienleistungsausgleichs erstmals ein Abzug für nachgewiesene Kinderbetreuungskosten eingeführt, die wegen Erwerbstätigkeit der Eltern entstehen. Diese Kosten müssen allerdings den Betreuungsfreibetrag übersteigen.
  • Das allgemeine sächliche Existenzminimum eines Kindes wird den aktuellen Lebensverhältnissen angepasst und der dafür vorgesehene Freibetrag von 6.912 auf 7.128 Mark angehoben.
  • Bei volljährigen Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, kann ein zusätzlicher Freibetrag von 1.800 Mark abgezogen werden.
  • Künftig kann auch für Kinder, die im Ausland einen dem Zivildienst vergleichbaren Dienst leisten, ein Kindergeld gewährt werden.
  • Der Haushaltsfreibetrag wird allerdings stufenweise abgeschmolzen. Der Sonderausgabenabzug von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse, das so genannte Dienstmädchenprivileg, fällt weg.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte den Gesetzgeber verpflichtet, die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und die steuerliche Berücksichtigung des ebenfalls zum Kinderexistenzminimums gehörenden Erziehungsbedarfs neu zu regeln. Die damit verbundenen Steuerausfälle von 4,65 Milliarden Mark teilen sich der Bund (2,04 Milliarden), die Länder (1,93 Milliarden) und die Gemeinden (676 Millionen).

Am 06-07-2001

Zum Frauentag Frauenpolitik am Pranger

Die Frauen- und Familienpolitik in Deutschland bekommt zum Frauentag nach wie vor schlechte Noten. Kritik kommt vor allem von der Opposition und den Gewerkschaften. Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, Deutschland liege im internationalen Vergleich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit hinten. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedrohte Frauenquote in der Wirtschaft würde neue Barrieren zwischen den Geschlechtern aufbauen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte, dass Frauen immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit erhielten als ihre männlichen Kollegen. SPD-Frauen zogen dagegen ein positives Fazit ihrer gut dreijährigen Frauenpolitik. So verwies Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) auf das ressortübergreifende Programm "Frau und Beruf", das im Erwerbsleben ansetze. Mit dem Gesetz über die Elternzeit und mit dem Teilzeitgesetz werde den Familien die Lebensplanung erleichtert. Auch SPD-Politikerin Christel Humme sagte, die Regierung sei dem Ziel der Gleichstellung von Frauen ein großes Stück näher gekommen. Mit dem Gleichstellungsgesetz sei im öffentlichen Dienst ein entscheidender Fortschritt erzielt worden. Sie räumte jedoch ein, dass Frauen im Erwerbsleben benachteiligt sind.

Die beste Frauenpolitik ist nach Ansicht der CSU-Politikerin Wöhrl eine gute Wirtschaftspolitik. Quoten seien da unnötig. Wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei außerdem die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle. Zudem müsse es mehr ganztägige Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben.

Auch die Gewerkschafterin Engelen-Kefer bemängelte fehlende Ganztagseinrichtungen für Kinder, unflexible Arbeitszeiten für Eltern sowie Sozialversicherungs- und Steuersysteme, die das männliche Ernährermodell begünstigten. "Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit ist hoch", stellte sie fest. Dagegen sei nicht genug getan worden.

Die frauenpolitische Sprecherin der PDS, Petra Bläss, sprach sich dafür aus, bei der Beilegung gesellschaftlicher Konflikte mehr auf Frauen zu setzen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Politik auf, die gesetzliche Grundlage für den Schutz von Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung zu schaffen. Sie begrüßte die entsprechende Regelung im rot-grünen Gesetzentwurf zur Zuwanderung.

Am 08-03-2002

"Überlange Arbeitszeiten"

Auf einer Tagung von Gewerkschaften, der Hans Böckler Stiftung und dem Bundesfamilienministerium forderte Regina Görner vom IG Metall-Vorstand am Dienstag, die Betriebe könnten nicht "die jobgerechte Familie" erwarten, sondern müssten "familiengerechte Jobs" anbieten. Zentrale Bedeutung hätten dabei verlässliche Arbeitszeiten. Angesichts überlanger und nicht familiengerechter Arbeitszeiten, enger finanzieller Spielräume und der Sorge um die Rückkehr ins Arbeitsleben nach der Elternzeit reiche der Ruf nach staatlichem Handeln allein nicht aus. Vielmehr sei die Wirtschaft gefordert. Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatte in einer Presseerklärung auf die besondere Rolle der Wirtschaft hingewiesen. Junge Leute seien heutzutage wesentlich später ökonomisch abgesichert als ihre Eltern. Die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse und die damit verbundene Unsicherheit erschwere die Entscheidung für Nachwuchs.

Zudem fühlten sich Eltern in vielerlei Hinsicht von Betrieben benachteiligt. Sie klagten über familienunfreundliche Arbeitsbedingungen, würden als weniger leistungsfähig angesehen und könnten nach der Elternzeit oft nicht problemlos auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sagte, beim Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft sei ein besseres Zeitmanagement für Arbeit, Kinderbetreuung, Fürsorge und die Partnerschaft erforderlich. "Die Betriebe sind gefordert, Raum und Zeit für Kinder zu schaffen". Die Ministerin kritisierte, dass für Frauen mit Kindern häufig "eine gläserne Decke" eingezogen werde, was ihre Berufschancen angehe. Sie hob zudem hervor, dass mehr Wert auf frühkindliche Betreuung gelegt werden müsse. "Gerade auf den Anfang kommt es an".

Der Wissenschaftler Professor Hans Bertram von der Humboldt-Universität Berlin sagte, dass in Deutschland immer mehr junge Männer keine Familie gründeten. Vor allem, wenn sie in anspruchsvollen, modernen Berufen wie etwa im Softwarebereich arbeiteten. Dort hätten nur 60 Prozent einen Partner und 30 Prozent Kinder. Das gelte auch für Frauen, insbesondere in Führungspositionen. Er folgerte daraus, dass die Arbeitszeiten besser an die Bedürfnisse von Familien angepasst werden müssten.

Am 27-09-2006

Zuschüsse vom Staat

Trotz knapper Finanzen hält der Staat für unterschiedliche Lebenssituationen zahlreiche öffentliche Mittel bereit. Wer in den Genuss der Finanzspritzen vom Staat kommt und wie das Geld beantragt werden muss, darüber informiert der Ratgeber "Zuschüsse vom Staat", den die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Redaktion ARD-Ratgeber Geld herausgeben.

Das Buch informiert über die verschiedenen Mittel, die rund um Familie und Kinder, Schule, Ausbildung und Studium, Haus und Wohnung zur Verfügung stehen. Auch in den Bereichen Berufstätigkeit, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe sowie zur Risikovorsorge gibt es Zuschüsse. Ebenso enthalten sind Informationen, wer öffentliche Mittel bei Pflege, Rehabilitation und Behinderung beantragen kann. Der Ratgeber zeigt, welche Voraussetzungen für einen Antrag auf Zuschüsse vom Staat erfüllt sein müssen und worauf geachtet werden sollte, damit dieser von der zuständigen Behörde nicht abgelehnt wird.

Detlef Pohl: Zuschüsse vom Staat - Öffentliche Mittel, die Ihnen zustehen (ARD-Ratgeber Geld), 220 Seiten, Vgs Verlagsgesellschaft, 9,80 Euro.

Am 22-06-2004