Bundesrat wählt Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Limbach scheidet aus

Der derzeitige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rückt an die Spitze des obersten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 58-jährigen Staatsrechtler am Freitag in Berlin erwartungsgemäß zum Nachfolger der scheidenden Präsidentin des Karlsruher Gerichts, Jutta Limbach. Die Wahl Papiers, der keinen Gegenkandidaten hatte, erfolgte einstimmig.

Als der Münchner Jura-Professor Hans-Jürgen Papier vor vier Jahren nach Karlsruhe wechselte, stellten sich viele die Frage: Wie spricht man seinen Namen aus? Weder wie das Blatt Papier mit Betonung auf der zweiten Silbe noch französisch "Papjee". Der 58-Jährige, der am Freitag vom Bundesrat zum Nachfolger von Jutta Limbach als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes gewählt wurde, legt Wert darauf, dass die Betonung auf der ersten Silbe seines Namens liegt.

Sein Amt an der Spitze des höchsten deutschen Gerichts wird Papier erst mit Überreichung der Ernennungsurkunde durch Bundespräsident Johannes Rau antreten. Das wird am gleichen Tag der Fall sein, an dem Limbach aus dem Amt scheidet. Die amtierende Präsidentin erreicht die gesetzlich festgelegte Altersgrenze von 68 Jahren zwar am 27. März, der "Stabwechsel" wird aber erst für Anfang April erwartet.

Eine Bilderbuchkarriere hat Papier, der bislang Vizepräsident des Verfassungsgerichts ist, bereits hinter sich. Noch vor dem zweiten Staatsexamen promovierte er 1970 in seiner Geburtsstadt Berlin über "Die Forderungsverletzungen im öffentlichen Recht". Von 1974 bis 1991 lehrte er als Professor in Bielefeld. Danach war er sieben Jahre lang Vorsitzender der "Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR". Vor zehn Jahren wurde er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, lehrte ebenfalls an der Münchner Hochschule für Politik.

Als Papier 1996 von Bielefeld nach München umzog, wurde das CDU-Mitglied automatisch in die CSU übernommen. Doch parteipolitisch habe er sich nie engagiert, betont er. Mehrmals vertrat er die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) als Prozessbevollmächtigter vor dem Verfassungsgericht. Er sieht sich als einen "liberalen Konservativen".

Als Universitäts-Professor nahm er vor den Münchner Studenten gerne Karlsruher Urteile auseinander und kritisierte sie scharf. Doch seitdem sich die Bonner Parteien 1998 auf ihn als Verfassungsrichter einigten, wägt er seine Worte vorsichtig ab. "Ich habe natürlich eine Meinung", sagt er. Die sei in der Fachliteratur nachzulesen. Dort ist vor allem Kritik an Karlsruher Richtersprüchen zu finden, die den Ehrenschutz des Einzelnen im Verhältnis zur Pressefreiheit vernachlässigen.

Der Schutz der Grundrechte ist auch sein Thema als Vorsitzender des Ersten Senats. Mit Sorge betrachtet Papier die Überlastung des Verfassungsgerichts, das viele für eine "Superrevisionsinstanz" hielten. Den Menschen müsse aber klar werden, dass die Grundrechte auch von den Fachgerichten geschützt werden.

Als eine "Sache, auf die man sich freuen kann", bezeichnete der Vater von zwei Kindern vor vier Jahren seinen neuen Job, als die Beförderung gleich im Doppelpack kam. Zuerst wurde er von den Bundestagsparteien zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt und gleich einen Tag später als Nachfolger von Otto Seidl zum Vorsitzenden des Ersten Senats und damit zum Vizepräsidenten. Dass er Jutta Limbach einmal ablösen könnte, zeichnete sich schon vor vier Jahren ab. "Theoretisch ist das möglich", sagte er damals. Jetzt wird aus der Theorie Praxis.