Koalition entlastet freiwillig versicherte Rentner

Wahljahr

Wahljahre sind Zeiten für Geschenke an die Wählerinnen und Wähler. Rentner, die während ihrer Berufstätigkeit freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, sollen künftig die günstigere Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor, der am Freitag vom Bundestag gegen die Stimmen der Union verabschiedet wurde. Damit dürfte der überwiegende Teil der bisher 3,5 Millionen freiwillig versicherten Rentner weniger zahlen, da eine Beitragspflicht auf Miet- und Zinseinkünfte entfällt. Der Verlust für die gesetzlichen Krankenkassen wird offiziell auf 40 Millionen Euro geschätzt. Union und FDP sprachen von möglichen 300 Millionen Euro.

Mit dem Gesetzentwurf werde sichergestellt, dass Beitragsmehrbelastungen einzelner Versicherungsgruppen verhindert und unnötige Härten vermieden werden, sagte die Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Gudrun Schaich-Walch (SPD).

Der CSU-Abgeordnete Aribert Wolf hielt der Koalition "Wählertäuschung" vor, da nach dem Wahltag die Beiträge für alle Rentner angehoben werden sollen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Sozialexperte Ulf Fink.

Hintergrund der Gesetzesnovelle ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2000, in dem das Gericht gerügt hatte, dass die Krankenkassenbeiträge für feiwillig und pflichtversicherte Rentner unterschiedlich berechnet werden. Die Karlsruher Richter hatten vom Gesetzgeber eine Beseitigung der Ungleichbehandlung verlangt. Das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten.