Schily will Anti-Atom-Aktionen über Kostenbescheide verhindern

Castor-Gegner sollen zahlen

Bundesinnenminister Schily hat nach der spektakulären Ankettaktion auf der Castor-Strecke nach Gorleben vom März 2001 eigens einen Erlass geschaffen, damit der Bundesgrenzschutz (BGS) bei AtomkraftgegnerInnen mehr Kosten eintreibt. Der Erlass (BGS I2 - 632 232 - 1/0) geht explizit auf "Störer" ein, "die sich selbst untrennbar mit dem Gleisbett verbunden haben (z.B. Einbetonieren, Anketten)". Für alle Personal- und Gerätekosten, die durch die "unmittelbare Ausführung der Befreiungsmaßnahme" durch den BGS entstanden sind, sollen die Umweltschützer erstattungspflichtig sein. Damit schafft Schily eigenmächtig einen gesetzlich vorgesehenen Ermessensspielraum der Behörde ab, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Höhe sie Kosten beitreibt.

"Schily erlässt eine Vorschrift, die versucht, ein Sonderrecht außerhalb des BGS-Gesetzes zu schaffen", kommentiert der Lüneburger Rechtsanwalt Wolfram Plener. "Daraus spricht der politische Wille, die Atomkraftgegner abzustrafen. Denn wirtschaftlich hat die Geldforderung angesichts des Gesamtaufwandes für den Polizeieinsatz in zweistelliger Millionenhöhe keinen Sinn.

Schily reagiert mit seinem Erlass auf die Anti-Castor-Aktion vom März 2001. Damals hatten sich AktivistInnen von Robin Wood und aus dem wendländischen Widerstand aus Protest gegen die verfehlte Atompolitik der rot-grünen Regierung im Gleisbett bei Süschendorf festgekettet und den Castor-Zug 17 Stunden lang aufgehalten. Um die Strecke nach Gorleben wieder freizubekommen, wurden auch Beamte des Bundesgrenzschutzes eingesetzt. Monate nach der Aktion war den fünf AktivistInnen eine Rechnung über insgesamt 14.301,28 DM ins Haus geflattert, gegen die sie jetzt vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig Klage eingereicht haben.

In dem Leistungsbescheid listet das Grenzschutzpräsidium Nord aus Bad Bramstedt detailliert die angeblich durch den Einsatz entstandenen Kosten auf: vom Heizgebläse (à 16,50 DM pro Tag) bis zu Gehörschutzkappen (1,5 Std. à 0,50 DM/Std.). Den Hauptbatzen bilden mit rund 13.000 DM die Personalkosten. Bisher waren solche "Sowieso-Kosten", die für die Aufrechterhaltung der Polizeiorganisation ohnehin anfallen, nach einhelliger Meinung nicht erstattungsfähig.

Robin Wood sieht eine gefährliche Tendenz darin, dass zum Zweck der Abschreckung Kosten für Polizeieinsätze mehr und mehr auf DemonstrantInnen abgewälzt werden sollen. "Wenn sich Menschen aus Angst vor möglichen Kosten an Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht mehr beteiligen, wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit faktisch ausgehebelt", kritisiert Jürgen Sattari, Robin Wood-Vorstand.

Neben der Klage vor dem Verwaltungsgericht sowie zivilrechtlichen Forderungen von der Bahn und dem Technischen Hilfswerk wird es gegen die AktivistInnen Strafverfahren wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe geben. Der Prozess gegen die beteiligten vier Männer wird am 17. April vor dem Amtsgericht in Lüneburg beginnen. Der Prozess gegen die ebenfalls an der Aktion beteiligte junge Frau wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Jugendgericht in Dannenberg stattfinden.