Thierse verteidigt staatliche Parteienfinanzierung

Nach Spendenskandalen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, angesichts des jüngsten Parteispendenskandals das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es sei gut, dass politische Arbeit auch öffentlich finanziert und kontrolliert werde, sagte Thierse am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Politik immer stärker in Abhängigkeit von der Privatwirtschaft gerate. Er sehe deshalb auch keinen Grund zur Kritik am Vorschlag der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission, die laut Gesetz vom Staat bereitgestellten Mittel um 7,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit werde lediglich die Preissteigerung der vergangenen Jahre ausgeglichen.

Thierse wandte sich zugleich gegen Forderungen, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags solle seine Arbeit wegen des SPD-Spendenskandals entgegen der bisherigen Planung vorerst nicht abschließen. Es mache keinen Sinn, wenn der Ausschuss im Wahlkampf weiter arbeite, sagte Thierse. Stattdessen solle man den Sommer besser zur Diskussion über den Abschlussbericht nutzen. Im Herbst könne dann das neu gewählte Parlament entscheiden, ob ein neuer Untersuchungsausschuss vonnöten sei.

Mit Blick auf mögliche Strafzahlungen gegen die SPD wegen des Kölner Spendenskandals sagte Thierse, es sei noch zu früh für eine solche Entscheidung. Zuerst müssten alle Tatsachen auf den Tisch. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung habe er der SPD zukommen lassen.

Thierse fügte hinzu, es gehe in der Politik "nicht schlimmer zu", als etwa in der Wirtschaft oder im Gesundheitswesen. Dennoch trügen die Parteien eine besondere gesellschaftliche Verantwortung. Demokratische Politiker müssten zwar "keine Heiligen oder Helden" sein, sollten aber trotzdem besonders stark darauf achten, "dass die selbstgeschaffenen Regeln eingehalten werden".