5,1 Milliarden Euro für Militär-Airbus freigegeben

Rüstungsgelder

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit großer Mehrheit 5,1 Milliarden Euro zum Kauf von 40 Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M freigegeben. Die Mittel für die erste Tranche wurden mit der Stimmen von SPD, Grünen, FDP und mit einer Ausnahme auch der Union entsperrt, wie der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger mitteilte. Die PDS votierte dagegen. Insgesamt sollen 73 Militärtransporter angeschafft werden.

Erst am Dienstag hatten SPD und Grüne ihre Differenzen zur Airbus-Finanzierung beigelegt. Die Koalitionäre verständigten sich darauf, ein ergänzendes Papier zur ursprünglichen Beschaffungsvorlage einzubringen. Damit sind aus rot-grüner Sicht mögliche Schadensersatzansprüche seitens der europäischen Partner hinfällig, falls Deutschland weniger als die zugesagten 73 Maschinen kaufen sollte. Die zweite Tranche soll im nächsten Jahr freigegeben werden, steht aber unter vollem Parlamentsvorbehalt. Dies soll sicherstellen, dass keine Verpflichtung für den nächsten Bundestag entsteht, die volle Stückzahl von 73 Maschinen abzunehmen.