Bundeswehr bleibt weitere drei Monate in Mazedonien

Bundestag verlängert Mandat

Die Bundeswehr wird die NATO-Mission in Mazedonien auch weiterhin anführen. Der Bundestag votierte am Freitag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP für eine Verlängerung des Mandats um drei Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) stellte zugleich klar, dass der Einsatz begrenzt bleiben müsse. Die Soldaten könnten und sollten nicht zivile Aufgaben übernehmen. Die PDS blieb bei ihrer Kritik an der deutschen Militärpolitik.

Scharping unterstrich, in den nächsten Monaten werde es darum gehen, zivile und militärische Prozesse so zu verzahnen, dass das zivile Engagement ausgebaut und die militärischen Einsätze in der Region reduziert werden könnten. Es komme darauf an, das wachsende Vertrauen der Bevölkerung in den eigenen Staat und in die Demokratie zu festigen. Dafür schafften die Soldaten eine "unverzichtbare Voraussetzung".

Den bisherigen Einsatz bezeichnete Scharping als "idealtypisch". Erstmals sei kein akutes Krisenmanagement, sondern ein erfolgreicher präventiver Einsatz gelungen. Der Verfassungsprozess sei in Mazedonien abgeschlossen, die Wiederherstellung des Rechts auf gutem Weg und die Rebellenorganisation aufgelöst. Am Dienstag kommender Woche läuft das jetzige Mandat für die NATO-Operation "Amber Fox" aus. Die Kosten für die Verlängerung des Einsatzes beziffert die Bundesregierung auf 13,4 Millionen Euro.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstrich, zur Fortsetzung des Einsatzes gebe es keine Alternative. Die bisherigen Errungenschaften seien ohne die Verlängerung in Frage gestellt. Zugleich warnte er, "wir sind noch nicht über den Berg". Auch die Verteidigungsexpertin Angelika Beer (Grüne) warnte vor zu großer Euphorie. Der politische Prozess komme nur zögerlich voran, das Verhältnis der Ethnien sei noch angespannt.

Fischer stellte auch klar, dass die EU im Rahmen der europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nur dann die Mission von der NATO übernehmen könne, wenn Griechenland dies akzeptiere. Die EU hatte Ansprüche auf die Mission angemeldet und eine rasche Einigung mit der NATO angemahnt.

Die Bundeswehr stellt zurzeit 500 der 700 Mann starken Truppe und führt seit Dezember den NATO-Einsatz. Die Mission dient dem Schutz internationaler Beobachter sowie der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Skopje und den ehemaligen UCK-Rebellen. Am 15. Februar 2002 hatte der NATO-Rat in Brüssel entschieden, den Einsatz bis zum 26. Juni 2002 zu verlängern. Das Bundeskabinett gab vergangene Woche grünes Licht für die Verlängerung.

Der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling sagte, Deutschland und die EU müssten sich auch über ihre Strategie nach dem 26. Juni im Klaren sein. So müssten Konzepte entwickelt werden, die Region langfristig an die EU heranzuführen. Die PDS lehnt den Einsatz dagegen weiter ab. Deutschland und die EU müssten endlich aus dem Zyklus ihrer Militärpolitik herauskommen, sagte PDS-Sicherheitsexperte Wolfgang Gehrcke.