Ostermärsche als Warmlaufen für den Bush-Besuch

Friedensbewegung

"Die Friedensbewegung steht vor einer der größten Herausforderungen der letzten zwanzig Jahre", stellt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Ostermärschen fest. Die Ankündigung des US-Präsidenten, den "Krieg gegen den Terror" über Afghanistan hinaus auszuweiten und insbesondere auch den Irak ins Visier zu nehmen, stelle eine ernsthafte Bedrohung der ohnehin äußerst zerbrechlichen Situation im Nahen Osten und des Friedens in der Welt dar. Der Truppenaufmarsch rund um die Golfstaaten habe Dimensionen angenommen, die bereits über die Kriegsvorbereitungen vor dem Golfkrieg 1991 hinausgingen. Auch internationale Hilfsorganisationen bereiteten sich auf einen Angriff der USA vor. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) habe in den letzten Tagen damit begonnen, Hilfsgüter ins iranische Grenzgebiet zu Irak zu verlegen. Dabei sollten Zelte, Decken und Küchengeräte für bis zu 150 000 Flüchtlinge bereitgestellt werden.

Auch die gegenwärtigen "Vermittlungsversuche" des US-Sonderbeauftragten Anthony Zinni im Nahostkonflikt dienen nach Auffassung der Friedensbewegung nur der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. Die USA brauchten einen diplomatischen Erfolg und vor allem Ruhe an der israelisch-palästinensischen Front, um die arabischen Staaten still zu halten. Es sei ein "zynisches Kalkül, hier einen vorübergehenden Waffenstillstand auszuhandeln, um dort den Rücken für einen großen Krieg frei zu haben", kritisiert der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski, die US-Politik. Allerdings werde die Rechnung nicht aufgehen. Ein Krieg in Irak werde auch den israelisch-palästinensischen Krieg wieder neu entflammen.

Auf massiven Protest in der Friedensbewegung ist auch das vor kurzem bekannt gewordene Pentagon-Geheimpapier "Nuclear Posture Review" gestoßen. Viele Menschen fragten sich, ob die US-Regierung denn noch bei Trost sei, wenn sie nun auch bereit ist, mit Atomwaffen Staaten anzugreifen, die selbst nicht im Besitz von Atomwaffen sind. Auch die Ankündigung des britischen Verteidigungsministers, im "Kampf gegen den Terror" auch von ihren Atomwaffen "Gebrauch zu machen", sei nichts anderes als ein freches Eingeständnis, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen zu wollen. Der Einsatz von Nuklearwaffen außer zu Verteidigungszwecken in Extremsituationen ist völkerrechtlich nämlich verboten (Gutachten des Internationalen Gerichtshofs IGH 1996).

Immer mehr Menschen seien auch davon überzeugt, dass der US-"Krieg gegen den Terror" nichts mit der Verteidigung von Freiheit, Demokratie und "westlicher Zivilisation" zu tun hat. Vielmehr geht es um handfeste ökonomische, politische und geostrategische Interessen. Auch die Politik der Bundesregierung werde mit großem Misstrauen verfolgt. Wenn es Schröder und Fischer mit ihrem Widerspruch zur US-Kriegsplanung gegen den Irak wirklich ernst meinten, dann müssten sie die in Kuwait stationierten ABC-Spürpanzer sofort zurückbeordern und die Marineverbände vom Horn von Afrika und aus Kenia abziehen.

Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen dieser und ähnlicher Fragen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag rechnet mit einer stärkeren Beteiligung als im vergangenen Jahr. Seit dem 11. September seien so viele falsche Antworten auf den internationalen Terrorismus gegeben worden, dass die Unsicherheit der Menschen eher noch zugenommen habe und die Bedrohung der Welt noch größer geworden sei. In fast allen Aufrufen zu den Ostermärschen wird gefordert, dem Terror mit zivilen Mitteln (Justiz, Polizei, Internationaler Strafgerichtshof usw.) entgegenzutreten. Krieg sei immer das falsche Mittel, Krieg wird selbst zum Terror, weil er immer die Zivilbevölkerung trifft.

Schließlich wirft auch der für Mai angekündigte Besuch des US-Präsidenten Bush seine Schatten voraus. Die Friedensbewegung werde sich bei den Ostermärschen schon einmal "warmlaufen" für die Aktionen, die anlässlich des Bush-Besuchs geplant sind, sagte Strutynski. Die Wut über die Arroganz der einzigen Weltmacht USA ist groß und wird viele Menschen auf die Straße bringen.