Bundesrechnungshof kritisiert Entscheidung zum Militär-Airbus

Haushaltsrecht

Der Bundesrechungshof kritisiert die Entscheidung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Kauf des Militär-Airbus A400M. "Aus haushaltsrechtlicher Sicht kann man damit nicht glücklich sein", sagte Behördenpräsident Dieter Engels der "Welt am Sonntag". Engels fügte aber hinzu, er wolle die "Parlamentsentschlüsse respektieren".

Deutschland will 73 Transportflugzeuge vom Typ A400M anschaffen. Der Haushaltsausschuss gab zunächst 5,1 Milliarden Euro frei. Damit können 40 Maschinen gekauft werden. Die Restsumme steht unter dem Vorbehalt des Parlamentes der nächsten Legislaturperiode. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anschaffung nicht gegen das Haushaltsrecht verstößt.

Engels sagte, er sei "zornig", dass das Verteidigungsministerium den Rechnungsprüfern vor zwei Wochen "Inkompetenz" vorgeworfen habe. "Man kann mich angreifen und beispielsweise sagen, ich setze die falschen Schwerpunkte. Aber ich lasse weder meine Mitarbeiter noch die Arbeit des Hofes verunglimpfen", betonte Engels.