Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung

US-Schutzzölle für Stahl

Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen, sagte Lamy.

In Deutschland stießen die geplanten Zölle in Politik und Wirtschaft auf harsche Kritik. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte in Berlin, er halte diese Maßnahme für "völlig inakzeptabel". In einem Brief an Bush betonte Schröder nach Regierungsangaben: "Amerikanische Importbeschränkungen in diesem Wirtschaftssektor wären das falsche Signal für eine weitere erfolgreiche Liberalisierung des Welthandels."

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sprach von einer "erheblichen Belastung" für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Er sagte in Berlin, dass sich die Bundesregierung in der EU für eine Überprüfung der Maßnahmen durch die WTO "mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen einsetzen wird". "Ich sehe darin einen klaren Akt gegen den freien Welthandel", betonte Müller. Er wolle aber nicht sagen, "dass wir vor einem Handelskrieg stehen".

Lamy kündigte EU-Absprachen auch mit den Stahlexportländern China, Brasilien und Südkorea an. Für den 12. März seien Beratungen der EU-Mitgliedstaaten angesetzt. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte die EU Gegenzölle im Volumen bis zu 3,8 Milliarden US-Dollar verhängen. Die EU hätte auch gute Aussichten bei einem Verfahren vor der WTO, sagten sie. Jedoch könne sich dies über einen längeren Zeitraum hinziehen, und ein erfolgreicher Ausgang stehe keineswegs fest. Müller bezifferte die von den US-Schutzzöllen voraussichtlich betroffenen deutschen Handelsvolumina auf "etwas unter eine Milliarde Euro".

Müller warf der Regierung in Washington vor, interne Probleme der US-Stahlindustrie zu Lasten der deutschen Wirtschaft lösen zu wollen. Es sei allgemein bekannt, dass die Probleme der US-Stahlindustrie nicht durch Importe, sondern auf eine Jahrzehnte versäumte Strukturanpassung und dadurch unzureichende internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück gingen. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl wurden 2001 knapp 1,6 Millionen Tonnen Stahl aus Deutschland in die USA exportiert. Davon wären bei den jetzigen Maßnahmen rund 1,2 Millionen Tonnen betroffen.