Arbeiterwohlfahrt gegen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen

Appell an CDU und FDP

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Union und FDP aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Ein Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Migranten ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und bietet ein schlechtes Bild Deutschlands in der Welt", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati am Freitag in Bonn. Das Zuwanderungsgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle verständigen könnten. "Parteitaktik bei diesem sensiblen Thema ist fehl am Platze", so Ragati.

Gleichwohl übt auch die AWO Kritik an dem Gesetz. "Es ist nicht das, was wir uns mit über 40-jähriger Erfahrung in der Migrationsarbeit vorgestellt haben", so der AWO-Vorsitzende. Die AWO hat die Bundesregierung bereits im Oktober vergangenen Jahres aufgefordert, die Ergebnisse der Süßmuth-Kommission zum Maßstab gesetzlichen Handelns zu machen.

Aus Sicht der AWO enthält das Gesetz nach wie vor kaum Integrationsangebote für die bereits in Deutschland lebenden MigrantInnen. Die AWO fordert ein ganzheitliches Integrationskonzept, das eindeutige Zuständigkeitsregelungen für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht und ein schlüssiges und ausreichendes Finanzierungskonzept enthalten muss. Die Wohlfahrtsverbände sollen in ein Integrationskonzept einbezogen werden, da sie seit nunmehr 40 Jahren im Auftrag der staatlichen föderalen Ebenen Migrationsarbeit leisteten.

Dennoch überwinde das Gesetz den seit mehr als 20 Jahren bestehenden Reformstau in der Migrationspolitik. Der Perspektivwechsel und die Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sei längst überfällig, werde in dem Gesetz aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Die Ablehnungsbegründung der Union, das Gesetz werde der Zuwanderung in Deutschland Tür und Tor öffnen, sei nicht nachvollziehbar.