Ost-Löhne sollen bis 2007 auf Westniveau steigen

Ver.di-Forderung

Das Lohnniveau im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern muss bis 2007 auf Westniveau gebracht werden. Das forderte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Sonntag im Deutschlandfunk. Ver.di habe mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den ostdeutschen SPD-Ministerpräsidenten die Übereineinkunft erzielt, "die Angleichung Ost an das Brutto-Monatslohn-Niveau West bis zum Jahr 2007 vollziehen zu wollen". Dies sei eine "wichtige Vorentscheidung für die nächste Tarifrunde", fügte Bsirske hinzu. Jetzt gehe es darum, "den Worten auch Taten folgen zu lassen". Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst stehen im Herbst an.

Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner

Tierschützer beklagen Quälerei

Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.

Jugendliche im Wettkampf gegen EU-Kommissarin

Die Wette: Europas Jugend für Klimaschutz

Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern haben gezeigt, wie sie effektiv gegen CO2-Emissionen wirken können. In einer einzigartigen Aktion haben sie in acht Monaten 4,3 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Das ehrgeizige Projekt wurde beim World Energy Globe Award in Wels mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Mit dem Projekt "Bike+10" wird der Energiespargedanke im Jahr 2002 fortgesetzt.

Thierse verteidigt staatliche Parteienfinanzierung

Nach Spendenskandalen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt davor, angesichts des jüngsten Parteispendenskandals das Prinzip der staatlichen Parteienfinanzierung insgesamt in Zweifel zu ziehen. Es sei gut, dass politische Arbeit auch öffentlich finanziert und kontrolliert werde, sagte Thierse am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Politik immer stärker in Abhängigkeit von der Privatwirtschaft gerate. Er sehe deshalb auch keinen Grund zur Kritik am Vorschlag der unabhängigen Parteienfinanzierungskommission, die laut Gesetz vom Staat bereitgestellten Mittel um 7,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit werde lediglich die Preissteigerung der vergangenen Jahre ausgeglichen.

SPD regiert die drei größten Städte Bayerns

Kommunalwahlen im Freistaat

Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.

Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs

Internationale Tourismusbörse

Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.

Großdemo gegen Bush-Besuch geplant

Friedensbewegung

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies ist ein Ergebnis der Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.

Thierse will Regelanfrage abschaffen

Stasi-Akten

Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.

Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete

E-Mail-Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls

Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.

"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel

Kirchliche Initiative

Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.

US-Bestattungsunternehmen sammeln DNA von Verstorbenen

"Nicht zum Klonen"

US-Beerdigungsstätten haben begonnen, Geschäfte mit dem menschlichen Erbgut zu wittern, und bieten die Lagerung von DNA der verstorbenen Verwandtschaft an. Der Service soll laut eigenen Angaben dazu dienen, Krankheiten bei den Nachfahren zu verhindern; das Klonen von Menschen sei nicht geplant. So könne dank der DNA festgestellt werden, ob spätere Generationen für verschiedene Erkrankungen wie z.B. Krebs genetisch vorbelastet sind.

Sägewerk-Eigentümer stellt Greenpeace Ultimatum

Tropenholz-Protest

Am siebten Tag des Greenpeace-Protests in einem Sägewerk im ostwestfälischen Preußisch Oldendorf haben sich die Fronten verhärtet. Der Eigentümer stellte der Umweltschutzorganisation am Montag ein Ultimatum: Wenn die Aktivisten das Gelände nicht bis Mittwoch um 17 Uhr verlassen haben, wolle er einen Strafantrag stellen, sagte eine Greenpeace-Sprecherin. Dann werde die Polizei das Anwesen räumen. Die Aktivisten wollen allerdings nach Angaben der Sprecherin das Ultimatum nicht beachten.

Neue Nazi-Schmierereien auf Usedom

Rechtsextreme Anschlagserie

Die Anschlagserie mit rechtsextremem Hintergrund reißt nicht ab. In Karlshagen auf Usedom hinterließen Unbekannte in der Nacht zu Montag auf einem Schulhof rechtsradikale Sprüche und Hakenkreuze. Bereits am Wochenende war auf der Ostsee-Insel in Ahlbeck ein sowjetisches Ehrenmal beschmiert worden. Inzwischen hält der Staatsschutz den Sprengstoffanschlag auf den Friedhof der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Charlottenburg von Samstag eher für eine Tat von Rechtsradikalen als von arabischen Extremisten.

Gericht zieht Microsoft-Marke "Windows" in Zweifel

Windows gegen Lindows

Microsoft ist mit seinem Versuch gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen das Softwareunternehmen Lindows.com wegen Verletzung der Markenrechte zu erwirken. Brisant dabei ist die Begründung von Richter John Coughenour. Der Vorsitzende des United States District Court des Western District of Washington in Seattle bezweifelt, dass "Windows" als ein Wort der Alltagssprache geschützt werden könne. Trotzdem will Microsoft den Anspruch auf den Markennamen weiterhin vor Gericht vertreten.

Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt

Grüne beschließen neues Programm

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.

Das Grünen-Grundsatzprogramm

"Denken bis übermorgen"

22 Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Auszüge aus dem rund 100 Seiten starken Programm:

Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik

Transparency International

Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.

Wo der Reformbedarf besonders groß ist

Verbraucherschutz

Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:

Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben

Gartenmöbel besser aus regionalen Hölzern

Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.

Robin Wood fordert Absage des Atommülltransports aus Krümmel

Unzuverlässiger AKW-Betreiber

Nach Recherchen der Umweltorganisation Robin Wood wird voraussichtlich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kommender Woche ein Atommüllzug mit drei Risiko-Behältern des Typs NTL 11 aus dem Atomkraftwerk Krümmel in die britische Plutoniumfabrik Sellafield fahren. Angesichts der Unzuverlässigkeit des Anlagebetreibers HEW fordert Robin Wood die Aufsichtsbehörden und das Bundesamt für Strahlenschutz dringend auf, den Transport abzusagen.