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Bundesrat billigt neues Krankenhaus-Vergütungssystem
Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens?
Die Einführung eines neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz. Danach werden die bisher geltenden Tagespflegesätze in den Kliniken durch Fallpauschalen abgelöst. Die Vergütung erfolgt dann entsprechend konkreter Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten.
Bundesrat wählt Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Limbach scheidet aus
Der derzeitige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rückt an die Spitze des obersten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 58-jährigen Staatsrechtler am Freitag in Berlin erwartungsgemäß zum Nachfolger der scheidenden Präsidentin des Karlsruher Gerichts, Jutta Limbach. Die Wahl Papiers, der keinen Gegenkandidaten hatte, erfolgte einstimmig.