Erfolgreicher Start des ersten privaten Fernzugs

InterConnex Gera-Rostock

Der InterConnex Gera-Rostock läuft offensichtlich auf Erfolgsschienen. Die Startphase der ersten privat betriebenen Zugfernverbindung in Deutschland sei außerordentlich positiv verlaufen, sagte der Sprecher der Connex Verkehrs GmbH, Andreas Winter. Seit am 1. März die tägliche Direktverbindung zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste eröffnet wurde, erfreue sich der InterConnex einer wachsenden Nachfrage von Reisenden. "Wenn der Trend anhält, erreichen wir schon Ende März eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent und damit die Wirtschaftlichkeit", sagte Winter. Ursprünglich sei das Management davon ausgegangen, diese Schwelle erst nach mehreren Monaten zu schaffen.

Bundesanstalt für Arbeit wird Dienstleister

Das Reform-Paket

Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April sollen umfassende Sofortmaßnahmen wirksam werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag. Die Kernpunkte im Einzelnen:

Arbeitsvermittlung wird umgebaut

Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat am Freitag mit rot-grüner Mehrheit einem umfassenden Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Nürnberger Behöre in ein Dienstleistungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Führungsstruktur umgewandelt werden. Unter anderem wird die Vermittlung durch private Agenturen verstärkt. Dazu sollen Arbeitslose nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Vermittlungs-Gutschein erhalten.

Greenpeace hält Holzfirma weiter besetzt

Gegen Raubbau-Tropenholz

Den vierten Tag in Folge haben Greenpeace-Mitglieder am Freitag einen Tropenholz verarbeitenden Betrieb in Ostwestfalen besetzt gehalten. Der Protest in Preußisch Oldendorf verlaufe weiter friedlich, sagte ein Polizeisprecher in Minden. 25 Aktivisten befanden sich noch auf dem Gelände. Acht hatten sich an einen Holz-Verladekran gekettet. Die Polizei kann das Areal nach eigenen Angaben erst räumen, wenn der Besitzer einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat.

Rau fordert mehr Toleranz gegenüber Behinderten

Bedingungen werden sogar schlechter

Mehr Toleranz und Hinwendung im Zusammenleben mit behinderten Menschen fordert Bundespräsident Johannes Rau. Zur Eröffnung der Ausstellung "Der (im-)perfekte Mensch" sagte Rau am Freitag in Berlin, bei vielen Behinderten gebe es Verbitterung und verständlichen Zorn über noch nicht erreichte Möglichkeiten zur Teilhabe. "Die Arbeit dafür wird noch lange weitergehen müssen", betonte das Staatsoberhaupt. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse zur Verbesserung der Gleichstellung behinderter Menschen seien nur Schritte auf diesem Weg.

Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren

Parteienforscher

Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.

Staat hat Mitschuld an Job-Mangel für Schwerbehinderte

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK gibt der öffentlichen Hand eine Mitschuld an den schlechten Jobchancen für Behinderte in Deutschland. Zwar stelle der Staat im großen Stil Fördermittel für die Eingliederung Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt zur Verfügung, sagte VdK-Bundesgeschäftsführer Ulrich Laschet in der Freitagausgabe der "Berliner Zeitung". Doch seien die Antragsverfahren bei den zuständigen Behörden viel zu kompliziert, langwierig und wenig berechenbar.

Aktion "Mehr Demokratie" kritisiert Unions-Kritik

Volksabstimmungen

Die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" will mit einem Aktionstag in 40 Städten für die Einführung von Volksabstimmungen werben. Die öffentlichen Aktionen am Samtag mit dem Motto "Licht an! Das Volk ist kein Gespenst!" richteten sich vor allem an die Union, die diese Debatte scheue, sagte die Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie", Claudine Nierth, am Freitag in Berlin. Von 30 eingeladenen Abgeordneten hätten jedoch bisher lediglich vier zugesagt.

VCD warnt vor Klimakollaps durch Fliegerei

Internationale Tourismusbörse

Zur am Samstag beginnenden Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin warnt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor den drastischen Klimaschäden, die durch das Fliegen verursacht werden. Trotz der Rückgänge im Flugtoursimus im vergangenen Jahr, die durch die Terroranschläge vom 11. September bedingt seien, gebe es keinen Anlass zur Entwarnung. Allein in Deutschland habe die Gesamtzahl der Passagiere von 40 Millionen im Jahr 1990 auf 70 Millionen im Jahr 2001 zugenommen. Den größten Anteil davon stellten die Urlauber. "Damit tragen die Flugreisenden ganz wesentlich zur Klimaveränderung bei", konstatiert VCD-Vorstandsmitglied Michael Gehrmann. Flugzeuge stoßen ihre Abgase in Höhen von 10.000 bis 12.000 Metern aus. Abgase wirken dort etwa dreimal so klimaschädlich wie am Erdboden. Der Flugverkehr verschärfe den Treibhauseffekt damit in besonderem Maße.

Ökosteuer für Rettung Mallorcas notwendig

Euronatur-Kritik an Bild-Zeitung

Die Stiftung Europäisches Naturerbe (Euronatur) hält die Einführung der umstrittenen Ökosteuer auf der spanischen Ferieninsel Mallorca für dringend notwendig. Zugleich forderten Euronatur und der mallorquinische Umweltverband Grup Balear d´Ornitologia i Defensa de la Naturalesa (GOB) am Donnerstag in Berlin, die Mittel der ab dem 1. Mai von der balearischen Regionalregierung geplanten Touristen-Abgabe auch tatsächlich für ökologische Projekte einzusetzen. "Mit dieser Ökosteuer beteiligen sich die Touristen endlich an der Landschaftserhaltung der Balearen", betonte GOB-Sprecher Miguel Angel March im Vorfeld der internationalen Tourismusmesse ITB. Die Ökosteuer (ecotasa) soll einen Euro pro Tag und Urlauber betragen.

Neuer Preis für Umwelt und Gesundheit

Weleda und BUND

Einen neuen Preis für Umwelt und Gesundheit schreiben die Weleda AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Die Auszeichnung wird jährlich vergeben und ist mit insgesamt 45.000 Euro dotiert, wie die Stifter am Donnertag in Berlin mitteilten. Dabei handelt es sich um einen Hauptpreis von 25.000 und zwei Förderpreise von je 10.000 Euro. Mit dem Preisgeld sollen Projekte und Persönlichkeiten gefördert werden, die eine gesunde und ökologisch verantwortliche Lebensweise voranbringen.

Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich

Zweite Rate im Sommer

"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.

Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen

Rot-Grüne Planungen

Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.

Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben

Verbraucherinformationsgesetz

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern."

Entwicklungspolitik soll endlich reformiert werden

NABU und Kindernothilfe

Kindernothilfe und Naturschutzbund NABU haben die Bundesregierung heute in Berlin aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel für eine nachhaltige Entwicklungspolitik bereitzustellen. Mit Blick auf die in wenigen Tagen in Monterrey stattfindende UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung müsse von Deutschland ein deutliches Signal zur finanziellen Absicherung der Rio-Beschlüsse und zu neuen Finanzierungsinstrumenten zugunsten von Umwelt und Entwicklung gesetzt werden. "Wer das Weltklima schützen, den Artenschwund aufhalten und die Wasserressourcen sichern will, muss in eine gemeinsame Zukunft investieren und die Armut bekämpfen", sagte NABU-Präsident Flasbarth.

Viereinhalb Jahre Haft für Manager

Bahn-Korruptionsprozess

Der Korruptionsprozess gegen den Leipziger Bahnmanager Hermann R. hat eine überraschende Wende genommen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigten sich am Mittwoch auf eine viereinhalbjährige Haftstrafe für den 54-Jährigen. Darüber hinaus soll er 250 000 Euro zahlen. Das endgültige Urteil fällt das Landgericht Halle am Donnerstag.

Gesetzverschärfung vertagt? Müntefering soll vorgeladen werden

Parteispenden

In der Kölner SPD-Affäre sollen die Sozialdemokraten zweifelhafte Parteispenden in einer Gesamthöhe von rund 424 000 Euro (830 000 Mark) erhalten haben. Diese Summe habe der ehemalige SPD-Politiker Norbert Rüther in seiner Vernehmung genannt, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Bislang war die Partei von einer Spendensumme von 261 000 Euro (511 000 Mark) ausgegangen. Die für Ende kommender Woche geplante Bundestagsentscheidung über die Verschärfung des Parteiengesetzes wird möglicherweise verschoben.

Fast 50 000 Pleiten 2001 in Deutschland

Insolvenzen

Die Zahl der Insolvenzen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom Mittwoch erreichte sie rund 49 300, darunter 32 300 Insolvenzen von Unternehmen und 13 300 von Verbrauchern. Die übrigen 3800 Fälle seien so genannte Regelinsolvenzen natürlicher Personen wie Gesellschafter eines Unternehmens sowie Nachlassangelegenheiten.

Volkswagen will Spardiesel im April vorstellen - Umwelteffekt fraglich

Ein-Liter-Auto

Volkswagen will angeblich zur Hauptversammlung am 16. April das weltweit erste Ein-Liter-Auto vorstellen. Wie die "Berliner Zeitung" vom Mittwoch berichtet, soll das Sparmobil ein Zweisitzer zum Preis von bis 20 000 Euro sein, in dem Fahrer und Sozius hintereinander Platz nehmen. Die Kohlefaser-Karosserie mache das Auto mit rund 500 Kilogramm zum Leichtgewicht. Der Verbrauch des Diesel-Fahrzeuges liege bei 0,99 Liter Kraftstoff. Historisches Vorbild sei der Messerschmitt-Kabinenroller - ein dreirädriger Zweisitzer aus den 50er Jahren.

Grünen-Grundsatzprogramm

Grundsatzprogramm von A bis Z

22 Jahre nach ihrer Gründung wollen sich die Grünen am Wochenende in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Den Delegierten liegen rund 1000 Änderungsanträge zu dem vom Bundesvorstand beschlossenen Programmentwurf vor. Auszüge aus dem Vorstandsentwurf von A bis Z: