Greenpeace-Aktion gegen Handel mit afrikanischem Urwaldholz

Urwaldabholzung

Seit Dienstag protestieren 70 Greenpeace-Aktivisten gegen den Handel mit Urwaldholz aus Zentral- und Westafrika auf dem Lagergelände der Holzhandelsfirma "Fritz Offermann" in Preussisch-Oldendorf (Nordrhein-Westfalen). Die Umweltschützer markieren Stämme mit dem Spruch "Dies war Urwald". Zehn Kletterer haben den Entladekran besetzt und ein 19 Meter langes Transparent mit der Forderung "Kein Holz aus Urwaldzerstörung!" entrollt.

Journalistin bei Korruptionsrecherchen in Russland erschossen

Reporter ohne Grenzen

Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Innenminister Boris Gryzlow, den Mord an der Journalistin Natalja Skryl und den Attentat auf Sergej Solowkin aufzuklären und die Täter zu bestrafen. Natalja Skryl, Korrespondentin der in Rostow erscheinenden Zeitung Nascha Vremja wurde am 8. März erschossen. Drei Tage später schossen zwei Männer in Sotschi (im Südwesten des Landes) auf den Journalisten Sergej Solowkin und seine Frau und verletzten sie leicht. "Journalisten, die Fälle von Korruption untersuchen, riskieren zunehmend ihr Leben", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit, in Paris.

CDU-Umweltminister blockiert neue Naturschutzgebiete

BUND Hessen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Ausweisung von Naturschutzgebieten blockiert. Während in früheren Jahren stets ca. 30 Gebiete ausgewiesen wurden, ging diese Zahl unter Dietzel dramatisch zurück. Im letzten Jahr wurde nur noch ein Gebiet geschützt. Für dieses Jahr zeichnet sich eine Fortsetzung der Blockade ab, denn die Haushaltsmittel zur Ausweisung wurden beinahe halbiert.

Bürgerinitiative "Atomfragen vors Volk" eingereicht

Schweiz

Am Dienstag reichte die Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" im Zürcher Rathaus ihre Unterschriftenlisten ein. Innerhalb eines halben Jahres sind dafür rund 15000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig wären 10000 gewesen. Die Schweiz plant bekanntlich, im Zürcherischen Benken nahe der deutschen Grenze ein Langzeitlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken zu bauen. Die 15000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben, fordern jetzt, dass über ein solches Vorhaben obligatorisch abgestimmt werden muss.

Deutsche Friedensgesellschaft ruft zum Widerstand gegen neue US-Politik

Ostermärsche

„Die Gefahr eines Atomkriegs wächst zusehends, weil Atomwaffen wieder als Mittel der Kriegsführung eingestuft werden“ warnen Roland Blach und Felix Oekentorp, Atomwaffenexperten in der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Die Veröffentlichung konkreter Ziele eines Atomschlags macht uns allen die erschreckende Kehrtwende in der US-Militärpolitik bewusst, wie sie bereits vor einigen Jahren eingeleitet wurde“, so Blach und Oekentorp weiter.

Bundeswehreinsatz um drei Monate verlängert

Mazedonien

Das Bundeskabinett hat am 13. März 2002 die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Mazedonien um weitere drei Monate bis zum 26. Juni 2002 beschlossen. Deutschland übernimmt außerdem für weitere drei Monate die Führung der NATO-Friedensmission "FOX". Dies gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Greenpeace warnt vor Verwässerung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Verbraucherschutz

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Das Papier haben Kanzleramt, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie als Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" geschrieben.

WWF fordert konkrete Maßnahmen gegen Überfischung und Verschmutzung

Internationale Nordseeschutzkonferenz

Über die Zukunft der Nordsee wird in der nächsten Woche in Norwegen verhandelt: Vom 20. bis 21. März treffen sich in Bergen erstmals seit sieben Jahren die Umweltminister von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Schweden, Schweiz, Belgien, Dänemark und Norwegen und beraten auf der 5. Internationalen Nordseeschutzkonferenz (INK) über Maßnahmen für einen besseren Schutz der Nordsee.

Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte

Sicherungsverwahrung

Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.

Clement sitzt Klünglern im Nacken

SPD-Affäre

Die SPD drückt angesichts immer neuer Vorwürfe bei der Aufklärung der Spendenaffäre der Kölner Genossen aufs Tempo. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement will noch in dieser Woche Klarheit. Derweil berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf ein Kölner SPD-Mitglied, die Partei habe Dienstleister mit gefälschten Spendenquittungen bezahlt. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering konnte dies nicht bestätigen.

Auch PDS nimmt an Kanzlerrunde zu Afghanistan teil

Regierung

An der für Montagabend geplanten Kanzlerrunde zu Afghanistan wird auch die PDS teilnehmen. Das bestätigte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass die PDS sich diesmal an die vereinbarte Vertraulichkeit halten werde.

Experten fordern rasche Reform der Parteienfinanzierung

Parteiengesetz

Für eine rasche Reform des Parteiengesetz spricht sich der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann aus. Verstöße gegen das Gesetz wie Bilanzfälschung könnten damit endlich geahndet werden, sagte Alemann im Deutschlandfunk. Bisher seien solche Delikte zwar untersagt, aber nicht mit einer Strafe belegt. Alemann ist Mitglied der so genannten Rau-Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung.

PDS strebt mittelfristig im Bund ein Mitte-Links-Bündnis an

Parteien

Die PDS strebt frühestens 2006 ein Mitte-Links-Bündnis mit der SPD im Bund an. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer sagte, ihre Partei wolle im September wieder als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen. Voraussetzung für ein rot-rotes Regierungsbündnis wäre eine Veränderung des geistig-kulturellen Klimas in Deutschland, sagte Zimmer. Dazu müsse die SPD ihre Politik entscheidend verändern. In diesem Jahr gebe es jedoch für eine solche Koalition keine Voraussetzungen.

4000 Ärzte im Visier der Justiz

Bestechungsskandal

In den Bestechungsskandal um einen Pharma-Konzern sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft etwa 4000 Klinikärzte verwickelt. Gegen rund 3500 Ärzte wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag mitteilte. Etwa 500 Ermittlungsverfahren stehen den Angaben zufolge noch bevor.

Iranische Autoren zu Lesungen in Deutschland

Kultur

Der Literatur aus dem Iran widmet sich das Goethe-Institut in mehreren Veranstaltungen. Die iranische Autorin Fereshteh Sari und ihr Kollege Djavad Modjabi lesen in Berlin und München aus ihren Werken. "Auf dem Diwan" sprechen Hans Magnus Enzensberger und der iranische Schriftsteller Mahmud Doulatabadi am 13. März in der Hauptstadt. Zwei Tage später ist Doulatabadi unter dem Titel "Hafis und Goethes Erben" im Gespräch mit dem Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg in München zu erleben, wie das Goethe Institut Inter Nationes mitteilte.

Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18

"Gebt uns eine Stimme"

Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.

TRANSNET kündigt wegen Überstunden Teile von Bahn-Tarifvertrag

Bahn-Gewerkschaft

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat den Arbeitszeit-Tarifvertrag für 160 000 Angestellte von den derzeit 214 000 Beschäftigten der Deutschen Bahn AG teilweise zum 31. März gekündigt. Die Gewerkschaft will erreichen, dass fast 14 Millionen aufgelaufene Überstunden bei der Bahn kurzfristig abgebaut werden. TRANSNET-Vorsitzender Norbert Hansen kündigte in Hamburg Gespräche mit dem Bahnvorstand an. Sollten die Verhandlungen aber zu keinem Ergebnis führen, müsse mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden, fügte Hansen hinzu. 14 Millionen Überstunden entsprechen rund 7000 Vollzeit-Arbeitsplätzen, rechnete er vor. Ein Unternehmen, das sich Service und Sicherheit auf die Fahne schreibe, könne den Beschäftigten nicht unbegrenzt Überstunden zumuten, betonte Hansen. Die Gewerkschaft stelle sich neue Modelle auf 35-Stunden-Basis vor.

DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Mehrwegquote im freien Fall

Nur noch 64 Prozent

Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.

Gewerkschaft der Polizei streitet um Freigabe weicher Drogen

Haschisch aus der Apotheke?

In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Streit um einen freien Verkauf so genannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana in Apotheken. Während GdP-Vize Bernhard Witthaut gegenüber dem Magazin "Focus" die Ansicht vertrat, "die Abgabe von Cannabis muss begrenzt legalisiert werden", betonte GdP-Chef Konrad Freiberg, die Polizeigewerkschaft sei "ganz deutlich" gegen eine Legalisierung oder die staatliche Abgabe von Drogen.