Parteien

PDS strebt mittelfristig im Bund ein Mitte-Links-Bündnis an

Die PDS strebt frühestens 2006 ein Mitte-Links-Bündnis mit der SPD im Bund an. PDS-Parteichefin Gabi Zimmer sagte, ihre Partei wolle im September wieder als Oppositionspartei in den Bundestag einziehen. Voraussetzung für ein rot-rotes Regierungsbündnis wäre eine Veränderung des geistig-kulturellen Klimas in Deutschland, sagte Zimmer. Dazu müsse die SPD ihre Politik entscheidend verändern. In diesem Jahr gebe es jedoch für eine solche Koalition keine Voraussetzungen.

Bestechungsskandal

4000 Ärzte im Visier der Justiz

In den Bestechungsskandal um einen Pharma-Konzern sind nach Angaben der Münchner Staatsanwaltschaft etwa 4000 Klinikärzte verwickelt. Gegen rund 3500 Ärzte wurde bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme eingeleitet, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Montag mitteilte. Etwa 500 Ermittlungsverfahren stehen den Angaben zufolge noch bevor.

Kultur

Iranische Autoren zu Lesungen in Deutschland

Der Literatur aus dem Iran widmet sich das Goethe-Institut in mehreren Veranstaltungen. Die iranische Autorin Fereshteh Sari und ihr Kollege Djavad Modjabi lesen in Berlin und München aus ihren Werken. "Auf dem Diwan" sprechen Hans Magnus Enzensberger und der iranische Schriftsteller Mahmud Doulatabadi am 13. März in der Hauptstadt. Zwei Tage später ist Doulatabadi unter dem Titel "Hafis und Goethes Erben" im Gespräch mit dem Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg in München zu erleben, wie das Goethe Institut Inter Nationes mitteilte.

"Gebt uns eine Stimme"

Jugendliche starten Kampagne zur Wahlberechtigung für Menschen unter 18

Am Sonntag Abend gaben Jugendliche in Berlin aus verschiedenen Organisationen, Schülervertretungen und sonstigen Gruppierungen Deutschlands den Start der bundesweiten Wahlrechtskampagne "Ich will wählen" bekannt. In den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl können "Unter18jährige" in ganz Deutschland eine Petition unterschreiben, die im September beim Bundestag eingereicht werden soll. Bis dahin werden Unterschriften auf Papier und im Internet gesammelt.

Bahn-Gewerkschaft

TRANSNET kündigt wegen Überstunden Teile von Bahn-Tarifvertrag

Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat den Arbeitszeit-Tarifvertrag für 160 000 Angestellte von den derzeit 214 000 Beschäftigten der Deutschen Bahn AG teilweise zum 31. März gekündigt. Die Gewerkschaft will erreichen, dass fast 14 Millionen aufgelaufene Überstunden bei der Bahn kurzfristig abgebaut werden. TRANSNET-Vorsitzender Norbert Hansen kündigte in Hamburg Gespräche mit dem Bahnvorstand an. Sollten die Verhandlungen aber zu keinem Ergebnis führen, müsse mit Arbeitskampfmaßnahmen gerechnet werden, fügte Hansen hinzu. 14 Millionen Überstunden entsprechen rund 7000 Vollzeit-Arbeitsplätzen, rechnete er vor. Ein Unternehmen, das sich Service und Sicherheit auf die Fahne schreibe, könne den Beschäftigten nicht unbegrenzt Überstunden zumuten, betonte Hansen. Die Gewerkschaft stelle sich neue Modelle auf 35-Stunden-Basis vor.

Nach BVerwG-Urteil zu Kohls Stasi-Akten

DDR-Bürgerrechtler fordern Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Umgang mit Stasi-Akten Prominenter mehren sich Stimmen für eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes. Mehrere DDR-Bürgerrechtler sprachen sich am Wochenende für Klarstellungen in dem Gesetz aus, um eine Begünstigung von Tätern auszuschließen. Andernfalls werde die Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften erheblich behindert, warnten sie. Das Gericht hatte am Freitag entschieden, dass Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte unter Verschluss bleiben müssen. Anlass war der Streit um die Stasi-Dokumente von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU).

Nur noch 64 Prozent

Mehrwegquote im freien Fall

Die Mehrwegquote hat einen neuen Tiefstand erreicht. Wie das Bundesumweltministerium am Samstag mitteilte, sank der Mehrweg-Anteil bei den Getränkeverpackungen von Mai 2000 bis April 2001 auf 64 Prozent. Damit ist die Grundlage für das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für 1. Januar 2003 angekündigte Pflichtpfand auf Erfrischungsgetränke wie Cola oder Fanta gelegt.

Haschisch aus der Apotheke?

Gewerkschaft der Polizei streitet um Freigabe weicher Drogen

In der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es Streit um einen freien Verkauf so genannter weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana in Apotheken. Während GdP-Vize Bernhard Witthaut gegenüber dem Magazin "Focus" die Ansicht vertrat, "die Abgabe von Cannabis muss begrenzt legalisiert werden", betonte GdP-Chef Konrad Freiberg, die Polizeigewerkschaft sei "ganz deutlich" gegen eine Legalisierung oder die staatliche Abgabe von Drogen.

"Ich will wählen"

Der Petitionstext im Wortlaut

Nach dem Scheitern des Versuchs, ein Wahlrecht für Menschen unter 18 auf juristischem Wege zu erzwingen, versucht es eine Gruppe um K.R.Ä.T.Z.Ä. jetzt auf politischem Wege. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Petition:

Appell an CDU und FDP

Arbeiterwohlfahrt gegen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Union und FDP aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Ein Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Migranten ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und bietet ein schlechtes Bild Deutschlands in der Welt", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati am Freitag in Bonn. Das Zuwanderungsgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle verständigen könnten. "Parteitaktik bei diesem sensiblen Thema ist fehl am Platze", so Ragati.

"Trostpflaster-Programm statt Schallschutzprogramm"

BUND bezeichnet Fluglärm-Schutz-Angebot als Ablenkung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das Schallschutzprogramm des Betreibers des Flughafens Frankfurt/Main, Fraport, als "Trostpflasterprogramm, um von der ständig steigenden Lärmbelastung abzulenken". Die Grenzwerte zur Teilnahme am Schallschutzprogramm seien unzureichend. "Fraport und das Land Hessen hatten in der sogenannten Mediation schon deutlich weitergehenden Regelungen zugestimmt", kritisiert BUND-Vorstandssprecher Walter Raiß. Die Lärmbetroffenen würden durch die Vorgehensweise des Landes Hessen zu Bittstellern bei der Fraport degradiert, obwohl die Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf menschenwürdige und gesunde Lebensverhältnisse habe. Der BUND fordert die betroffenen BürgerInnen auf, die Einzelheiten des Fraport-Angebotes genau zu prüfen. Der Umweltverband bereitet hierzu gemeinsam mit den Kommunen und Bürgerinitiativen Empfehlungen und Hinweise vor, die er auf seiner Internetseite präsentieren will.

Informationsfreiheit

Journalistenverbände fordern Gesetz zur Akteneinsicht

Führende Journalistenverbände fordern die Bundesregierung auf, das geplante Gesetz zur Akteneinsicht auf den Weg zu bringen. SPD und Grüne hätten ein solches Gesetz bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 angekündigt, aber bisher keinen Gesetzesentwurf eingebracht, bemängelten die drei Journalisten-Organisationen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft ver.di und das Netzwerk Recherche am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.

Entgegen Zusagen weniger Ausbildungsplätze

DGB: Unternehmen sollen mehr ausbilden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Entgegen ihrer Zusage im Bündnis für Arbeit hätten die Firmen die Zahl ihrer Ausbildungsplätze nicht erhöht, sondern sogar zurückgeschraubt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock am Freitag in Berlin. Die Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfe aber nicht Jahr für Jahr zu einer Zitterpartie für die Betroffenen werden. Probleme gebe es vor allem in Ostdeutschland. Dort sei im vergangenen Jahr die Zahl der Lehrstellensuchenden knapp zehn Mal höher gewesen als die Zahl der Plätze, während im gesamten Bundesgebiet auf 100 unbesetzte Stellen 83 Bewerber kamen. Zwar nähmen viele ostdeutsche Jugendliche Lehrstellen im Westen an, dies werde jedoch nach 2006 einen erheblichen Fachkräftemangel im Osten nach sich ziehen, prophezeite Sehrbrock.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Birthler

Kohls Stasi-Unterlagen bleiben der Öffentlichkeit verschlossen

Die Stasi-Akten von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben der Öffentlichkeit verschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin wies am Freitag eine Revision der Stasi-Akten-Behörde gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom 4. Juli vergangenen Jahres zurück. Damit bleiben die Stasi-Akten Kohls wie von ihm beabsichtigt unter Verschluss. Das Gericht schuf damit einen Präzedenzfall für den künftigen Umgang mit Stasi-Akten Prominenter (BVerwG 3 C 46.01). Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, sieht in diesem Urteil einen "empfindlichen Rückschlag für die Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Zum Frauentag Frauenpolitik am Pranger

Familie und Beruf passen weiterhin nicht unter einen Hut

Die Frauen- und Familienpolitik in Deutschland bekommt zum Frauentag nach wie vor schlechte Noten. Kritik kommt vor allem von der Opposition und den Gewerkschaften. Die Bundesvorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), sagte, Deutschland liege im internationalen Vergleich bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weit hinten. Die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sagte, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedrohte Frauenquote in der Wirtschaft würde neue Barrieren zwischen den Geschlechtern aufbauen. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer kritisierte, dass Frauen immer noch weniger Lohn für gleichwertige Arbeit erhielten als ihre männlichen Kollegen. SPD-Frauen zogen dagegen ein positives Fazit ihrer gut dreijährigen Frauenpolitik.

Chronik

Der Streit um Kohls Stasi-Akten

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin verhandelt am Freitag die Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Akten durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Wir dokumentieren den Verlauf des Streits:

Kohl gegen Birthler

Die Schlüsselparagrafen des Stasi-Unterlagengesetzes

Der Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und anderer Prominenter an Journalisten und Wissenschaftler dreht sich im Wesentlichen um Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991. Dort heißt es in Absatz 1:

Nur für Lebensmittel

Schröder blockiert Verbraucherinformationsgesetz

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das geplante Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums und der Industrie offenbar erheblich einschränken. Nach Informationen von Greenpeace soll die Informationspflicht der Behörden gegenüber den Verbrauchern nicht mehr wie vorgeschlagen für alle Produkte bestehen, sondern auf Lebensmittel begrenzt werden. Bereits vor einigen Wochen wurde auf Druck des Kanzlers die ursprünglich vorgesehene Auskunftspflicht für Unternehmen gestrichen und auf Behörden beschränkt.

Noch mehr Medienkonzentration

T-Online steigt bei Bild.de ein

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg von Europas größtem Internet-Provider, T-Online, beim Web-Portal der "Bild"-Zeitung unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt: Das Gemeinschaftsunternehmen von T-Online und Bild.de darf - anders als ursprünglich vorgesehen - selbst keinen Internet-Zugang vermarkten. Als weitere Voraussetzung für die Freigabe wurde festgelegt, dass User auch über andere Zugangsanbieter als T-Online auf Bild.de gelangen müssen. Zudem werde das Gemeinschaftsunternehmen den Nutzern mindestens ein weiteres Abrechnungssystem anderer Anbieter zur Verfügung stellen, teilte das Kartellamt am Freitag mit.

Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen

Experten sehen ostdeutsche Kultureinrichtungen existenziell bedroht

Vor einer existenziellen Bedrohung kultureller Einrichtungen von nationalem Rang in den neuen Bundesländern warnt die Konferenz Nationaler Kultureinrichtungen (KNK). Zu diesem Gremium hatten sich am 1. März in Halle über 20 Museen und kulturelle Einrichtungen in Ostdeutschland zusammengeschlossen, die im so genannten Blaubuch als "national bedeutsam" beschrieben sind.