Handelsbetriebe zufrieden - 250.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert

Dosenpfand

Getränkehandel, Brauereien und die Deutsche Umwelthilfe e.V. ziehen eine positive Bilanz Pfands für Getränkedosen: "Durch die Einführung des Dosenpfands werden in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze langfristig gesichert", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. "Allein der auf Mehrweg setzende Getränkefachgroßhandel beschäftigt 51.000 Mitarbeiter bundesweit". Der Behauptung von Hermann Franzen (BDH) vom Wochenende, das Dosenpfand würde 10.000 Arbeitsplätze kosten, widersprach Guder entschieden.

Deutsche im internationalen Spitzenfeld

Schwarzarbeit

Während Deutschlands Volkswirtschaft gegen die Rezession ankämpft, wächst die Schattenwirtschaft ungehindert weiter. Mit 16,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen die Deutschen im Vergleich zu den großen Industriestaaten bei der Schwarzarbeit auf Platz drei hinter Italien (27 Prozent) und Spanien (22,5 Prozent). Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Erscheinungstermin Donnerstag) unter Berufung auf die neuesten Berechnungen des Linzer Volkswirtes und Schwarzarbeitexperten Friedrich Schneider.

Polen ab 2004 EU-Mitglied?

EU-Osterweiterung

Die Bundesregierung hält daran fest, dass Polen in der ersten Erweiterungsrunde 2004 der Europäischen Union beitreten soll. Darüber sei er sich mit Polens Präsident Aleksander Kwasniewski "vollständig einig", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatsoberhaupt am Mittwoch in Berlin. Das Thema EU-Erweiterung stand im Mittelpunkt der gut einstündigen Zusammenkunft. Zuvor war Kwasniewski von Bundespräsident Johannes Rau empfangen worden. Es ist der erste Staatsbesuch Kwasniewkis in der Bundesrepublik.

Nach wie vor mangelnde Gleichberechtigung

Internationaler Frauentag

Die Gleichberechtigung der Frau kommt nach Ansicht von Gewerkschaften, Politikern und Verbänden noch nicht genügend voran. Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März forderte der DGB am Mittwoch in Berlin, dass alle gesetzlichen Regelungen der Chancengleichheit von Männern und Frauen gerecht werden müssten. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, erklärte die Vereinbarung von Bundesregierung und Arbeitgebern zur Frauenförderung für gescheitert.

Kritik von Politik und Wirtschaft an Bush-Entscheidung

US-Schutzzölle für Stahl

Nach der Einführung von Schutzzöllen für die US-Stahlindustrie von bis zu 30 Prozent droht ein neuer internationaler Handelskonflikt. Die EU will als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident George Bush Vergeltungszölle verhängen, kündigte Handelskommissar Pascal Lamy am Mittwoch in Brüssel an. Dies werde aber im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) geschehen, sagte Lamy.

Drei dänische und zwei deutsche Soldaten bei Unfall in Kabul getötet

Bundeswehr in Afghanistan

Fünf Soldaten der internationalen Schutztruppe sind am Mittwoch bei einem Unfall in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen. Wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, in Berlin bestätigte, handelt es sich bei den Todesopfern um zwei deutsche und drei dänische Soldaten. Darüber hinaus wurden sieben Soldaten verletzt, davon drei schwer. Das Unglück ereignete sich laut Kujat beim Entschärfen gefundener Raketenmunition in der Nähe des deutschen Lagers. Dabei sei die Detonation aus bisher ungeklärter Ursache vorzeitig geschehen.

Bodewig rechnet mit Start Anfang 2003

Lkw-Maut

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) rechnet damit, dass die Lkw-Maut wie geplant zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten kann. Stichtag müsse aber nicht unbedingt der 1. Januar sein, sagte Bodewig am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Investitionsberichts Infrastruktur. Gegenüber den Ländern, die das Gesetz im Bundesrat geschlossen ablehnten, kündigte der Minister Gesprächsbereitschaft an. Wenn diese die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur im Gesetz festgeschrieben haben wollen, sei dies "ein Punkt, über den man sprechen kann".

Masse der Rentner nicht betroffen - Karlsruhe: Neuregelung bis Ende 2004

Rentenbesteuerung

Die große Masse der Renten soll auch künftig steuerlich nicht belastet werden. Das kündigte die Bundesregierung am Mittwoch in einer Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an, mit dem die bisherige ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dabei verlangten die Karlsruher Richter zugleich eine Neuregelung bis Ende 2004. Die Regierung will ein entsprechendes Gesetz, das auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung der Renten hinausläuft, im nächsten Jahr vorlegen. CDU und FDP forderten eine umfassende Überarbeitung der rot-grünen Rentenreform.

Atomkraftwerk Brunsbüttel auf unbestimmte Zeit vom Netz

Atomkraft

Das Atomkraftwerk Brunsbüttel geht auf unbestimmte Zeit nicht mehr ans Netz. Zunächst soll die KernkraftwerkBrunsbüttel GmbH als Betreiber der Anlage einen umfassenden Fragenkatalog der Kieler Atomaufsicht beantworten. Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller sagte, das Wiederanfahren des Reaktors werde erst genehmigt, wenn sämtliche Fragen beantwortet und die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Betreiber ausgeräumt seien. Eine Wasserstoffexplosion hatte im Dezember vergangenen Jahres im Sicherheitsbehälter des Reaktors eine Rohrleitung zerfetzt.

Dosenpfand vor Bundestagswahl unwahrscheinlich

Wahlkampf

Das so genannte Dosenpfand auf Einwegverpackungen wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fällig. Wie der SPD-Umweltexperte Michael Müller sagte, ist der Zeitraum für die Abfolge der Veröffentlichung der bisherigen Mehrweganteile und des In-Kraft-Tretens der Verordnung sehr eng. Zwar sollte die Veröffentlichung, die Bedingung für die Einführung der Quote ist, möglichst zügig erfolgen. Käme der bisher gefasste Zeitplan jedoch ins Wanken, sei dies keine Dramatik, unterstrich Müller.

Familie muss stärker in der Schule thematisiert werden

Elternverein:

Der Deutsche Elternverein fordert eine stärkere Thematisierung des Familiengedankens in der Schule. Jugendliche müssten bereits in der Schule an die Aufgaben von Eltern herangeführt werden, sagte die Vorsitzende des Deutschen Elternvereins, Heidemarie Mundlos. Der Wert der Familie drohe sonst bei jüngeren Menschen verloren zu gehen. Hilfsprojekte zur Kindererziehung griffen zu spät.

Angriffe auf humanitäre Einrichtungen inakzeptabel

Hilfsorganisationen

Internationale Hilfsorganisationen verurteilen scharf die jüngsten Angriffe des sudanesischen Militärs gegen Zivilisten und humanitäre Einrichtungen im Süden des afrikanischen Bürgerkriegslandes. Das von CARE, WORLD VISION und 12 weiteren im Sudan tätigen Hilfsorganisationen unterzeichnete Papier bezieht sich auf einen Hubschrauberangriff, der eine Lebensmittel-Ausgabestelle des Welternährungsprogrammes traf und 24 Zivilisten tötete.

Beer rechnet mit schneller Abschaffung der Wehrpflicht

Dienstzwang

Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer rechnet mit einer baldigen Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland. Sie warte dazu auf das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem über die Wehrgerechtigkeit entschieden werde. Dienstzwang für Männer ist ein Konstrukt, das nicht mehr halte, betonte Beer.

Niedrige Energiekosten lassen Importpreise sinken

Wirtschaft

Der starke Rückgang der Energiekosten hat die Importpreise im Januar weiter sinken lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verbilligten sich die Einfuhren um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Dezember und im November 2001 hatte die Jahresveränderungsrate bei minus 4,7 Prozent beziehungsweise minus 6,6 Prozent gelegen. Ohne Berücksichtigung von Erdöl und Mineralölerzeugnissen lag der Preisindex für Importe im Januar 2002 um 1,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Millionen Kinder sterben an Umweltverschmutzung

Umweltbericht

Verseuchtes Trinkwasser, Luftverschmutzung in Räumen sowie Unfälle, Verletzungen und Vergiftungen sind Gründe für jährlich rund drei Millionen Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren. Allein 1,3 Millionen Kinder in Entwicklungsländern starben im Jahr 2000 an Durchfallerkrankungen, aufgrund von unzureichenden sanitären Anlagen und mangelnder Hygiene. Dies schreibt die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrem aktuellen Bericht "Health and Environment in Sustainable Development – Five Years after the Earth Summit".

Afghanistan - die alten Kriegsherren an die Macht gebombt

"Bild wohlmeinender Hilfe"

Die Hilfsorganisation medico international kritisiert die verborgenen Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen die versprengten Reste der Taliban in Afghanistan und fordert Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Langfristige Hilfsprogramme, eine konsistente Politik und ein ernstzunehmendes Wiederaufbauprogramm in Afghanistan ließen sich nur verwirklichen, wenn es gelänge, die Macht der Warlords zurückzudrängen, erklärte der medico Geschäftsführer Thomas Gebauer nach seiner Rückkehr aus Afghanistan. "Ohne die möglichst rasche Entwaffnung der Kriegsherren dienen alle Ankündigungen eines Marschallplans für Afghanistan nur der nachträglichen Legitimierung des Krieges." Denn groß angelegte Hilfsprogramme seien nicht zu realisieren, solange die Warlords das Land kontrollieren. Gebauer gewann den Eindruck, dass mit dem Krieg lediglich die alten Kriegsherren wieder an die Macht gebombt wurden.

Bundesrat wählt Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Limbach scheidet aus

Der derzeitige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rückt an die Spitze des obersten deutschen Gerichts. Der Bundesrat wählte den 58-jährigen Staatsrechtler am Freitag in Berlin erwartungsgemäß zum Nachfolger der scheidenden Präsidentin des Karlsruher Gerichts, Jutta Limbach. Die Wahl Papiers, der keinen Gegenkandidaten hatte, erfolgte einstimmig.

Koalition entlastet freiwillig versicherte Rentner

Wahljahr

Wahljahre sind Zeiten für Geschenke an die Wählerinnen und Wähler. Rentner, die während ihrer Berufstätigkeit freiwillig gesetzlich krankenversichert waren, sollen künftig die günstigere Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalition vor, der am Freitag vom Bundestag gegen die Stimmen der Union verabschiedet wurde. Damit dürfte der überwiegende Teil der bisher 3,5 Millionen freiwillig versicherten Rentner weniger zahlen, da eine Beitragspflicht auf Miet- und Zinseinkünfte entfällt. Der Verlust für die gesetzlichen Krankenkassen wird offiziell auf 40 Millionen Euro geschätzt. Union und FDP sprachen von möglichen 300 Millionen Euro.

Bundestag beschloss Zuwanderungsgesetz

Zustimmungsbedürftig

Der Bundestag hat mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen das Zuwanderungsgesetz beschlossen. CDU/CSU und PDS votierten am Freitag nahezu geschlossen gegen die Vorlage der rot-grünen Koalition, die FDP enthielt sich. In namentlicher Abstimmung stimmten 321 Parlamentarier für das Gesetz und 225 dagegen, 41 Abgeordnete enthielten sich. Wirksam werden kann das Gesetz erst, wenn am 22. März der Bundesrat zustimmt. Hier ist die Bundesregierung auf Stimmen von Ländern angewiesen, in denen CDU oder PDS mitregieren. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist ungewiss. Das Zuwanderungsgesetz liegt ganz im Interesse der Wirtschaft, die damit die Hoffnung auf billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verbindet.

Bundesrat billigt neues Krankenhaus-Vergütungssystem

Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens?

Die Einführung eines neuen Vergütungssystems für Krankenhäuser hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin den entsprechenden Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zu dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz. Danach werden die bisher geltenden Tagespflegesätze in den Kliniken durch Fallpauschalen abgelöst. Die Vergütung erfolgt dann entsprechend konkreter Leistungen und nicht mehr nach Liegezeiten.