Terroristenprozess findet in Frankfurt statt

BGH

Der Prozess gegen fünf in Frankfurt am Main festgenommene mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen wird wie geplant in der Mainmetropole stattfinden. Der Bundesgerichtshof wies einen Antrag von Richtern und Staatsanwälten am Frankfurter Landgericht zurück, den Prozess aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Diese befürchten, dass der in der Innenstadt gelegene Justiz-Komplex gegen einen Anschlag von Komplizen der Angeklagten nicht ausreichend geschützt werden kann. Als Alternative galt der Hochsicherheitstrakt in Stuttgart-Stammheim.

Der Bundesgerichtshof sah keinen Grund für eine Übertragung an ein anderes Oberlandesgericht. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes Hessen nicht in der Lage wären, den geltend gemachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu begegnen. Notfalls könne die Verhandlung in ein besonders gesichertes Areal oder Gebäude verlegt werden, hieß es in dem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Den fünf Algeriern wird vorgeworfen, im Jahr 2000 einen Sprengstoffanschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant haben. Die Anklage von Generalbundesanwalt Kay Nehm lautet auf Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, bei vier von ihnen auf Verabredung zu einem Verbrechen. Alle fünf "Mudjahedin" sollen in afghanischen Ausbildungslagern geschult worden sein.

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