Experten für Ökosteuer, Einweg-Abgabe und Abbau der Kohle-Subventionen

Sachverständigenrat

Umweltexperten dringen aus Klimaschutzgründen auf die langfristige Fortsetzung der Ökosteuer. Die Steuersätze sollten auch über das Jahr 2003 hinaus "kontinuierlich und für alle Beteiligten voraussehbar" steigen, fordert der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) in seinem Umweltgutachten 2002. Das Gremium bescheinigt der Bundesrepublik im Umweltschutz in seinem 835 Seiten starken Papier eine "Vorreiterrolle" insbesondere im Klimaschutz. Allerdings gebe es dennoch bei der Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen, bei der Lärmbelastung und der Abfallpolitik erheblichen Reformbedarf, betonte der stellvertretende Ratsvorsitzende Martin Jänicke am Donnerstag in Berlin. Die Experten forderten statt eines Dosenpfandes eine Abgabe auf den Einweg-Müll sowie den Abbau der deutschen Steinkohle-Subventionen.

Die Sachverständigen fordern unter anderem von der Bundesregierung, bestehende Instrumentarien zum Klimaschutz weiter zu entwickeln und wirkungsvoller auszugestalten. Andernfalls sei das erklärte Ziel der Bundesregierung nicht realisierbar, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Insbesondere müssten die Steinkohle-Subventionen abgebaut werden, unterstrich der zuständige Sachverständige Peter Michaelis.

Durch Kohle produzierter Strom verursache einen "überdurchschnittlich" hohen Kohlendioxid-Ausstoß und müsse deshalb auch stärker in der ökologischen Steuerreform berücksichtigt werden, forderten die Experten weiter. Zudem sollten bei der Ökosteuer weitreichende Ausnahmeregelungen für Unternehmen eingedämmt werden. Als "erstrebenswert und erreichbar" bezeichnete der Rat die Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent im Zeitraum von 1990 bis 2020.

Die Experten sprechen sich in ihrem Gutachten gegen die geplante Einführung des Dosenpfands aus. Michaelis äußerte die Befürchtung, dass dadurch der gegenwärtige Mehrweganteil noch weiter zurückgehen werde. Der Umweltrat fordert stattdessen eine Verpackungsabgabe für die Hersteller von Einweggebinden. Entsprechende Pläne der Regierung seien allerdings an einer "Fundamentalopposition" von Wirtschaft und Handel im Jahr 2000 gescheitert, räumte Michaelis ein.

Trittin lehnte eine Abgabe auf Getränkeverpackungen strikt ab. Sie ginge einseitig zu Lasten der Verbraucher, sagte er zur Begründung. Das Pfand auf Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken werde zum 1. Januar 2003 eingeführt, bekräftigte er. Umweltverbände halten dagegen eine Abgabe für das beste Mittel und ein Pfand nur für die zweitbeste Lösung - Motto: "Pfand macht eine Dose auch nicht umweltfreundlicher".