Von Arbeitsdienst für alle bis Abschaffung der Zwangsdienste

Nach Wehrpflicht-Entscheidung

Nach den Wehrpflicht-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hält der Streit um die Wehrpflicht an. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält eine allgemeine Dienstpflicht für beide Geschlechter durchaus für angebracht. Eine Dienstpflicht nur für Männer sei "ungerecht", sagte die Herausgeberin der Zeitschrift "Emma" am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnt eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen entgegen ersten anderslautenden Äußerungen offenbar nicht mehr gänzlich ab. Dagegen sagte der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dieter Hackler, eine allgemeine Dienstpflicht kategorisch ab. Eine solche Zwangsverpflichtung für junge Männer und Frauen sei weder rechtlich noch politisch vertretbar und könne auch überhaupt nicht finanziert werden. Er rief dazu auf, die "gebetsmühlenartig immer wieder losgetretene Debatte" über dieses Thema zu beenden. Die Jusos rechnen mit der Abschaffung der Wehrpflicht in der nächsten Wahlperiode.

"Ich bin sicher, diese Regierung wird nach der Wahl sehr schnell lernen, dass die Wehrpflicht nicht zu halten ist", sagte der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Niels Annen, am Freitag zur Eröffnung eines dreitägigen Bundeskongresses in Potsdam. Das Wahlprogramm der SPD müsse eine breite gesellschaftliche Debatte über die Wehrpflicht festschreiben, forderte er. Zugleich lehnte Annen die von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ins Gespräch gebrachte soziale Dienstpflicht für Männer und Frauen ab.

Aus Merz Äußerungen werde deutlich, dass die Union der Jugend nicht traue und von ihr soziales Engagement "erzwingen" wolle, kritisierte Annen. Darüber hinaus wollten CDU und CSU die eigentliche Misere der sozialen Träger nicht lösen. Annen kritisierte, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) jüngsten Äußerungen zufolge ebenfalls einen sozialen Pflichtdienst wolle. Der Juso-Vorsitzende forderte erneut eine europäische Armee als Beitrag zur Abrüstung. Dabei seien Millionen von Wehrpflichtigen nicht zu gebrauchen.

Schwarzer dagegen findet "eine Art Gemeinschaftsjahr als Pflicht für beide Geschlechter" durchaus "interessant". Bei diesem Gemeinschaftspflichtjahr gehe es um die "freie Wahl für Frauen wie für Männer, ob sie nun Wehrdienst leisten oder ein soziales Jahr machen wollen".

Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst betonte dagegen, dass eine allgemeine Dienstpflicht laut Verfassung unzulässig sei. "Man müsste schon mit Notstand argumentieren, dass anders als mit einer Zwangsverpflichtung die Probleme nicht gelöst werden können. Doch das sehe ich absolut nicht", unterstrich Hackler. Die Aufgaben in dieser Gesellschaft ließen sich auch dank einer "hervorragend engagierten jungen Generation" durchaus bewältigen.

Nach Darstellung von Hackler würde eine allgemeine Dienstpflicht viel Geld kosten, das nicht zur Verfügung stehe. Im Übrigen wären Steuergelder immer besser für Aus- und Fortbildung sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Als weiteres Argument gegen eine Dienstpflicht führte Hackler an, dass zur Verwaltung von mehreren Hunderttausend zusätzlichen Dienstpflichtigen ein enormer bürokratischer Apparat notwendig sei.