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CDU soll Anti-Ausländer-Wahlkampf stoppen

"Union täuscht Wähler"

Nach Verbänden warnen auch Grüne und FDP die Union, den Zuwanderungsstreit in den Wahlkampf zu tragen. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) kritisierte am Dienstag, CDU und CSU kalkulierten aus Wahlkampfgründen mit Ressentiments in der Bevölkerung. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sagte in Berlin, "Sachsen-Anhalt hat bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent keine Ausländerprobleme". Zudem betonte Beck, gerade unionsregierte Länder würden den Arbeitskräftemangel erkennen und die Anwerbung ausländischer Kräfte fordern. Die Union täusche ihre Wähler.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, die sachsen-anhaltische Landtagswahl am 21. April auch zur Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz zu machen. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) verteidigte diesen Vorstoß. "Was das Volk berührt, muss auch im Wahlkampf eine Rolle spielen", betonte er. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte, Stoiber wolle den Sachsen-Anhaltern "von außen Probleme aufdrängen".

Die Bundesausländerbeauftragte Beck warf Politikern von CDU und CSU "knallharte Desinformation" vor. Wider besseren Wissens hätten sie beispielsweise das Nachzugalter von Ausländerkindern in den Mittelpunkt der Debatte gestellt, als sei eine "Flut" von Menschen zu erwarten. Dabei sei der Kindernachzug praktisch abgeschlossen.

Mit ihrem unverantwortlichen Versprechen "Wählt uns und wir halten Euch die Ausländer vom Leib" werde zudem Politik auf Kosten von Migranten betrieben, sagte Beck. Zudem täusche die Union die Deutschen. Die Aufnahme verfolgter Menschen sei zu einem großen Teil durch "völkerrechtliche Verbindlichkeiten" geregelt, und die Zuwanderung von Arbeitsmigranten werde selbst von unionsregierten Bundesländern betrieben. So setze sich das CDU-geführte Hessen zurzeit für eine Aufhebung des Anwerbestopps für Pflegekräfte ein.

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