Bundestag billigt Novelle zum Hochschulrahmengesetz

Studiengebühren

Studierende müssen bei einem Erststudium auch künftig nicht mit Gebühren rechnen. Eine entsprechende Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen.

Damit wird der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben. Union und FDP lehnten die Vorlage ab, die PDS enthielt sich der Stimme. Mit der Novelle muss sich auch noch der Bundesrat befassen. Er wird frühestens am 31. Mai über die Vorlage entscheiden.