Bundestag stimmt der NATO-Erweiterung zu

Beschluss

Deutschland unterstützt ausdrücklich eine zweite Erweiterungsrunde der NATO, über die auf der Herbsttagung des Bündnisses im November entschieden werden soll. Eine Erweiterung liege im deutschen, europäischen und transatlantischen Interesse, sagte Außenminister Joschka Fischer. Ähnlich äußerten sich Vertreter der anderen Parteien, da sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten als Stabilitätsfaktor nicht nur in Europa erwiesen habe. Lediglich die PDS lehnte eine Ausdehnung grundsätzlich ab.

Nach den Worten Fischers wird es "mit hoher Wahrscheinlichkeit eine große Runde" der Erweiterung werden. Dabei geht es um die Aufnahme von sieben Staaten. Neben den drei baltischen Ländern sind dies Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien.