Bundesrat akzeptiert erweiterte Informationen für Konsumenten

Verbraucherinformationsgesetz

Trotz der von Bayern zuvor verkündeten Blockade erhielt das Verbraucherinformationsgesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer, um den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren einhalten zu können. Damit könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es enthält ein Informationsrecht der Verbraucher gegenüber Behörden und ein Recht der Behörden, die Öffentlichkeit schon ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation aktiv und ausführlich über den Sachverhalt aufzuklären.

Unabhängige Informationen seien notwendig, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bewusste Konsumentscheidungen treffen können, begründete die Regierungskoalition den vorgelegten Gesetzentwurf. Erstmals könnten und müssten die Behörden ihr Wissen offenlegen. Insbesondere der bayerische Verbraucherminister hatte sich dem Verbraucherinformationsgesetz entgegengestellt.