Gerichtshof gestattet rechtsextreme Demonstration

Urteil

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die für den 1. Mai in Frankfurt am Main geplante Demonstration der rechtsgerichteten "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" gestattet. Der VGH untersagte am Montag allerdings, wie von der Stadt Frankfurt gefordert, dem rechtsextremistischen Antragsteller Steffen Hupka die Versammlungsleitung.

Damit folgte der VGH in wesentlichen Punkten einem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main.