Bundesregierung soll UN-Kinderrechtskonvention anerkennen

terre des hommes

Vor 10 Jahren ratifizierte der Deutsche Bundestag die UN-Kinderrechtskonvention mit Vorbehalt. Flüchtlingskinder in Deutschland sind von den völkerrechtlichen Mindestgarantien zum Schutze von Kindern nach wie vor ausgeschlossen. Dagegen protestieren terre des hommes und andere Organisationen. Es könne nicht sein, dass Flüchtlingskinder in Deutschland weiter wie Kinder zweiter Klasse behandelt werden. Sie fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Vorbehalt gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention endlich zurückzunehmen, so Andreas Rister, Referent für Kinderrechte bei terre des hommes Deutschland.

Auch der deutsche Bundestag hat im September 2001 dringend die umfassende Anerkennung der Konvention angemahnt. Der UN-Ausschuß für Rechte der Kinder hat den deutschen Umgang mit Flüchtlingskindern ausdrücklich kritisiert. Dennoch konnte das Innenministerium und Minister Schily bisher die Beibehaltung des Vorbehalts durchsetzen, trotz anderslautender Wahlversprechen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen vor der Regierungsübernahme.

In Deutschland leben etwa 6.000 bis 10.000 unbegleitete Flüchtlingskinder. Sie werden schon ab 16 Jahren asyl- und ausländerrechtlich wie Erwachsene behandelt. Oft wird ihr Alter angezweifelt und mit entwürdigenden und wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden zwangsweise festgestellt. Minderjährige werden regelmäßig in Abschiebehaft genommen und immer wieder alleine abgeschoben, obwohl sie in ihrer Heimat in manchen Fällen in Lebensgefahr sind. Viele Flüchtlingskinder haben keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Oft würden sie nur eingeschränkt medizinisch versorgt.

Im Mai findet in New York der 2. Weltkindergipfel der Vereinten Nationen statt. Mit der Aktion "AlleansNetz - Für Kinder und ihre Rechte" fordert terre des hommes die deutschen Delegierten auf, sich dort konsequent für die Durchsetzung der elementaren Rechte des Kindes einzusetzen.