Kriegsgegner demonstrieren gegen deutsche Beteiligung an US-Terrorbekämpfung

Bush-Besuch in Berlin

Beim ersten Staatsbesuch des US-Präsidenten in Deutschland am 22./23. Mai wird es - neben einer Abstimmung der Politik beider Länder in weltweiten Wirtschaftsfragen auf dem Rücken der Länder des Südens auch um die Fortsetzung der westlichen Kriegspolitik gehen. Bundesweit rufen die Friedensbewegung, Kritiker der neokolonialen „Globalisierung“ und zahlreiche andere Gruppen und Organisationen zu Protesten dagegen auf.

Die Proteste richten sich u.a. gegen den Krieg in Afghanistan, dem viele Tausend Zivilisten, Kinder, unschuldige Frauen und Männer zum Opfer gefallen sind und an dem auch Bundeswehreinheiten aktiv beteiligt sind. Sowie die Fortsetzung solcher Massnahmen in Form eines Feldzuges, der in der zweiten Phase auf Länder wie die Philippinen, Somalia oder Jemen ausgedehnt werden soll.

Ein Angriff auf den Irak werde unabsehbare Folgen für die Stabilität im Nahen Osten und den Weltfrieden haben, ebenso wie die fortgesetzte Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik, fürchten die Kriegsgegner. In vielen Ländern - auch in Deutschland - haben die Regierungen und Parlamente in den letzten Monaten Freiheits- und demokratische Rechte der Bürger beschnitten, die Bewegungsfreiheit ausländischer Mitbürger eingeschränkt und staatliche Überwachungsinstrumente verstärkt (z.B. Rasterfahndung).

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung betreibe die Bundesregierung mit Vorrang die endgültige Umwandlung der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee. Statt zur Entwicklung gerechter weltwirtschaftlicher Strukturen und zum Abbau der Armut und Massenarbeitslosigkeit beizutragen, statt auf die Konflikte dieser Welt mit angepassten zivilen Programmen zu reagieren, setzten die reichsten Industriestaaten der Erde auf die militärische Absicherung ihres Reichtums und ihrer Macht und fördern sie eine Art militärische Globalisierung, der sich die übrige Welt unterzuordnen hat, beklagt die Friedensbewegung.

Der Aufruf orientiert sich an einem Appell der auf einer bundesweiten Aktionskonferenz der Friedensbewegung beschlossen wurde und als Zeitungsanzeige in deutschen überregionalen Zeitungen erscheinen soll.