Berlins Innensenator verspricht absolute Sicherheit für Bush

Bush-Besuch

Berlins Innensenator Ehrhart Körting verspricht den Schutz des amerikanischen Präsidenten George W. Bush bei seinem Besuch am 22. und 23. in der deutschen Hauptstadt. Wo sich der Präsident aufhalte, werde absolute Sicherheit herrschen. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge auf Bush liegen den Sicherheitsbehörden nach Angaben von Körting nicht vor. Der US-Präsident gelte dennoch als eine in höchstem Maß anschlaggefährdete Person. Entsprechend sei das Sicherheitskonzept für den Besuch. Einzelheiten dazu nannte der Senator nicht.

Körting machte keine Angaben über die während des zweitägigen Bush-Besuches eingesetzten Polizisten. Er sagte lediglich, es würden deutlich mehr Beamte im Einsatz sein, als am 1. Mai. Damals waren mehr als 7700 Polizisten aufgeboten. Der Senator hob hervor, dass bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Bereitschaft zur Unterstützung der Berliner Polizei während des Bush-Besuches sehr groß sei.

Für den 21. und 22. Mai hat die "Achse des Friedens" Demonstrationen angemeldet. Für den 23. Mai sei ein weiterer Aufmarsch geplant. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sind die Veranstalter nicht als gewaltbereit einzustufen. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass sich gewaltbereite Gruppen aus der autonomen und der rechtsextremistischen Szene draufsetzen und es zu Krawallen kommen könnte.

Gegen Ausschreitungen werde die Polizei vorgehen, betonte der Senator. Nach seinen Angaben gibt es im Internet auch schon Aufrufe zu nicht näher bezeichneten dezentralen Aktionen. Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, registrierte bereits eine intensive Mobilisierung im Internet. Die Aufrufe deuteten darauf hin, dass mit gewalttätigen Aktionen zu rechnen sei.