Union scheitert mit Plänen zur Beschränkung des Demonstrationsrechts

Alle Parteien gegen CDU/CSU

Die Union ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion ab. Nach dem Willen der Union sollte mit der Gesetzesänderung verhindert werden, dass rechtsradikale Demonstrationen an bedeutenden Orten wie dem Brandenburger Tor das internationale Ansehen Deutschlands "nachdrücklich beschädigen".

KritikerInnen hatten betont, dass einerseits das geltende Versammlungsrecht genügend Möglichkeiten zum Verbot rechter Aufmärsche beinhalte, andererseits eine Differenzierung nach der Gesinnung der Demonstrierenden verfassungsrechtlich nicht möglich sei.