Bush beschwört neues Zeitalter

Der Repräsentant

Eine Weiterentwicklung der NATO und ein neues Verhältnis zu Russland sind für US-Präsident George W. Bush Eckpfeiler der künftigen internationalen Entwicklung. Durch die Ereignisse des 11. September und den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei ein "neues Zeitalter" angebrochen, sagte Bush in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. In seiner 30-minütigen Ansprache erneuerte der Präsident seine Warnung vor der "Achse des Bösen" und fügte hinzu, dass den Herausforderungen militärisch, ökonomisch und entwicklungspolitisch begegnet werden müsse.

In ersten Reaktionen begrüßten Vertreter von Bundesregierung, Koalition sowie CDU/CSU-Opposition die Rede. So sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder von einer "historischen" Dimension, die die Äußerungen des US-Präsidenten zum neuen Verhältnis zwischen Russland und dem Westen erkennen ließen. Bush hatte betont, viele Generationen hätten Moskau als Feind angesehen, jetzt umarme man sich "als Freunde". Bush sagte wörtlich: "Russland und der Westen sind keine Feinde mehr." Auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wertete Bushs Ansprache als "historisch". Der US-Präsident habe deutlich den Vorwurf zurückgewiesen, dass Amerika zu Alleingängen neige. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Bush, der die gewachsene Rolle Europas hervorhob, forderte zugleich die europäischen Nationen zu größeren Anstrengungen beim Aufbau neuer militärischer Fähigkeiten auf. Die NATO brauche solche Fähigkeiten, die weit von Europa einzusetzen seien. Dazu zählten Fähigkeiten zur schnellen Krisenreaktion und gegen biologische sowie chemische Waffen, sagte er. Denn gegen diese "Bedrohung aus einem anderen Zeitalter" müssten die USA und Europa zusammen vorgehen.

Ausdrücklich bekräftigte Bush das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und den Zwang zur Konfliktlösung im Nahen Osten. Ferner müsse der Kampf mit einer Öffnung der Märkte der Industrieländer einhergehen. Bush betonte: "Wir müssen den Wohlstand großzügig und klug verteilen."