NABU fordert ökologische Reformschritte in Gemeinden

Flächennutzung

Der Naturschutzbund NABU hat von der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Flächennutzung gefordert. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Gremiums unter dem Vorsitz der Bundesminister Eichel und Riester betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen die Notwendigkeit, der enormen Ausdehnung der Siedlungsflächen Einhalt zu gebieten. Eine intelligente kommunale Steuer- und Förderpolitik biete wirksame Instrumente zur Beendigung des ökologisch katastrophalen Flächenverbrauchs in Deutschland.

So sei es nach Ansicht des NABU notwendig, mit einer Reform der Grundsteuer deutliche Anreize für das Bauen und die Nutzung vorhandener Flächen innerhalb des gegebenen Siedlungsbestandes zu setzen. Die aktuelle steuerliche Bevorzugung von unbebauten Grundstücken und flächenintensiven freistehenden Ein-Familien-Häusern sei ökologisch kontraproduktiv, so Billen. Auch im kommunalen Finanzausgleich müsse die nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung belohnt und überhöhter Flächenverbrauch bestraft werden.

Der NABU-Bundesgeschäftsführer forderte die Kommission auf, dem flächenfressenden Wettlauf der Gemeinden um die Erschließung neuer Baugebiete mit einer Reform der Gewerbesteuer sowie des kommunalen Anteils der Einkommensteuer ein Ende zu setzen. Die Konkurrenz der Gemeinden um Einwohner und Unternehmen müsse in nachhaltige Bahnen, das heißt in den vorhandenen Siedlungsbestand hinein gelenkt werden, so Billen.