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DGB-Konferenz in Berlin

Mensch und Markt

Auch Beamte und Selbstständige sollen über Steuern stärker an den Kosten für die deutsche Einheit zu beteiligen. Diese Ansicht vertritt Bundespräsident Johannes Rau. Bisher werde ein erheblicher Teil der Summen für die Wiedervereinigung aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen für die Sozialversicherung finanziert.

Auf einer DGB-Konferenz in Berlin warnte er davor, das hohe Lohniveau in Deutschland für eine Gefahr des Wirtschaftsstandortes zu sehen. Relativ hohe Löhne seien nichts Neues und "Ausdruck einer hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", sagte Rau am Montag.

Erforderlich ist nach Ansicht Raus eine gesellschaftliche Debatte über eine gemeinschaftlich finanzierte soziale Absicherung. Rau zeigte sich überzeugt, dass bei einer Beteiligung aller an den Aufwendungen die Beiträge zu Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung "zum Teil deutlich gesenkt" werden könnten. Dazu komme der Bildung eine Schlüsselrolle zu.

Der scheidende DGB-Chef Dieter Schulte rief die Gewerkschaften vor dem Hintergrund der Globalisierung auf, für eine Welt zu streiten, "in der der Mensch und nicht der Markt“ im Mittelpunkt steht. Ferner betonte er, dass die Gewerkschaften künftig noch "moderner und zukunftsfähiger" werden müssten.

Der DGB-Kongress dauert noch bis zum Freitag. Insgesamt werden 180 Anträge zu gesellschafts- und gewerkschaftspolitischen Fragestellungen behandelt. Am Dienstag steht ein Wechsel an der Spitze der Dachorganisation an, da der 62-jährige Schulte nach acht Jahren nicht erneut für den Chefposten kandidiert. Nachfolger Schultes wird ver-di-Vize Michael Sommer.