Gewerkschaften fordern gerechte Globalisierung

Mehr Kontrollen für Arbeitsvermittler

Die Gewerkschaften verlangen von der Politik eine soziale Gestaltung der Globalisierung. In einem am Donnerstag auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin verabschiedeten Leitantrag heißt es, die Globalisierung dürfe nicht zum Abbau des Sozialstaates führen. Die Wirtschafts- und Steuerpolitik müsse zum Ziel haben, das Einkommensgefälle zu verringern. Weiter forderten die Gewerkschaften stärkere Kontrollen für private Arbeitsvermittler. Es sei empörend, dass es für sie noch nicht einmal Mindestkriterien und Qualitätsstandards gebe, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer.

Die nach dem Vermittlungsskandal der Bundesanstalt für Arbeit (BA) jüngst beschlossene Ausweitung der Beratung durch Dritte mit Hilfe von Vermittlungsgutscheinen sei nicht erfolgreich, denn viele Vermittler hätten ihre Lizenzen bereits wieder zurückgegeben, sagte Engelen-Kefer weiter.

Im Leitantrag zur Globalisierung sprechen sich die Gewerkschaften dafür aus, die Risiken des weltweiten Zusammenwachsens einzudämmen. Nötig sei eine Einkommensverteilung, die zu Gunsten der Arbeitnehmer die Realeinkommen verbessere. Ebenso soll die Europäische Zentralbank verpflichtet werden, den notwendigen Flankenschutz für ein kräftigeres Wachstum zu liefern. Da die Finanzmärkte Krisen erzeugten, sollen übergroße Kursschwankungen durch eine Steuer auf Devisengeschäfte, die so genannte Tobin Tax, eingedämmt werden.

Auch PDS-Chefin Gabi Zimmer plädierte für eine solche Tobinsteuer. In einer Rede sprach sie sich für eine Politik gegen Sozialabbau und für eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten aus. Die PDS werde sich gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften gegen Angriffe auf das Streikrecht und die Tarifautonomie zur Wehr setzen.

Die PDS-Chefin warnte vor der weit verbreiteten Ansicht, dass niedrigere Löhne zu mehr Beschäftigung führen. Ebenso wenig schafften Steuergeschenke an Banken, Großunternehmen und Spitzenverdiener neue Arbeitsplätze. Notwendig sei eine "starke Linke" und eine starke außerparlamentarische Opposition, um Rot-Grün zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu bewegen.

Am Nachmittag wurde Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) als Gastredner beim DGB-Kongress erwartet. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, warnte Stoiber zuvor, die Arbeitnehmerrechte zurück zu drehen "und dabei an die Kohl-Ära" anzuknüpfen.

In den weiteren Beratungen lehnten die Delegierten die Aufsplittung der Krankenkassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen ab. Wahlleistungen seien "Zahlleistungen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Eine solche Aufspaltung sei der Versuch, auf dem Rücken der Patienten die Einkommensprivilegien der Ärzte zu sichern. Zudem sei dies ein erster Schritt, dass sich Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung der Beiträge zurückziehen könnten. Die Delegierten forderten als Alternative die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sowie der Beitragsbemessungsgrundlage, um so Gutverdienende stärker zur Finanzierung des Systems heranzuziehen.