Verfassungsschutz sieht steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen

Rechte Gewalt

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, beobachtet eine steigende Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Fromm. Er rechne zu dieser Szene etwa 10 000 junge Leute, die Hälfte davon aus Ostdeutschland. Von Ansätzen zu rechtem Terrorismus würde er aber nicht sprechen, betonte Fromm.

Der Präsident des Verfassungsschutzes verteidigte den Einsatz von V-Leuten bei der NPD. Zwar sei die Enttarnung von V-Leuten beim NPD-Verbotsverfahren nicht erfreulich, jedoch seien diese für den Verfassungsschutz ein "unverzichtbares Mittel, um an Informationen heranzukommen". Fromm hält die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei, die dies auch nicht verberge. Das vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laufende Verbotsverfahren gegen die NPD wollte er allerdings nicht kommentieren.

Beim Linksextremismus beobachte der Verfassungsschutz in der autonomen Szene vor allem in Berlin derzeit eine Diskussion über Gewaltanwendung gegen Personen, führte Fromm weiter aus. Terroristische Strukturen bei den Linken gebe es seit dem Ende der RAF nicht mehr.