Verpackungsverordnung soll wieder mal geändert werden

Pflichtpfand für Milchkartons?

Für Milchverpackungen wird es kein Zwangspfand geben. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die jetzt gültige Verpackungsverordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Pfand vorsieht, rechtzeitig geändert wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Pfand gelte ausschließlich für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke. Einen Bericht der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach die Bundesregierung ein Zwangspfand für Milchkartons plane, wies Trittin als "Absurdität" zurück. Das Blatt hatte berichtet, künftig werde ein Pfand von 25 Cent pro Karton fällig. Damit setze die Bundesregierung die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung um. Der Naturschutzbund NABU forderte Handel und Industrie auf, endlich das Jammern zu lassen und sich auf das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen vorzubereiten.

Trittin unterstrich, dass bereits mit einer Novelle zur Verpackungsverordnung der Getränkekarton und die Weinflasche als ökologisch vorteilhaft eingestuft von der Pfandpflicht freigestellt werden sollten. Der NABU erinnerte daran, dass eine greifbar nahe einvernehmliche Lösung zur Modernisierung der Verordnung an der Verweigerungshaltung zweier Industrieverbände gescheitert sei. "Man kann sich jetzt nicht einfach in die Schmollecke zurückziehen und sich dann über Konsequenzen der geltenden Rechtslage wundern", so Gerd Billen. Außerdem sei es auch heute noch sinnvoll, Geld in umweltfreundliche Mehrwegsysteme zu investieren, anstatt ständig die lange absehbaren und selbst zu verantwortenden Investitionen zu beklagen. "Der Handel und vor allem die Discounter haben doch den Schlüssel selbst in der Hand. Sie müssen nur endlich Getränke in Einwegverpackungen konsequent auslisten und ein vernünftiges Angebot in Mehrwegflaschen anbieten", betonte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen.

Ministeriumssprecher Michael Schroeren sprach in Berlin von einer "gezielten Verwirrungsstrategie der Einweglobby". Die Bundesregierung werde rechtzeitig dafür sorgen, dass die in der Verordnung von 1991 nicht prinzipiell ausgeschlossene Ausweitung der Pfandregelung auf Milch und Wein nicht eintritt. Dafür sei bis 2004 ausreichend Zeit.

Die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH) erklärte dagegen, das Zwangspfand auf Milchverpackungen sei "nach geltendem Recht unausweichlich". Das Dementi Trittins - der ausdrücklich eine Änderung der bisherigen Verordnung ankündigte - sei "reine Vernebelungstaktik", da der Minister es selbst durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger Ende April in Gang gesetzt habe. Wer etwas anderes behaupte, "täuscht die Verbraucher", sagte BDH-Generalsekretär Holger Wenzel in Berlin.