Ersatzkassen warnen vor "Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken"

CDU-Vorschlag

Die Ersatzkassen wenden sich vehement gegen Vorschläge der Union, den Versicherten im Gesundheitswesen mehr Wahlmöglichkeiten einzuräumen. Der einheitliche Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenkassen müsse unbedingt erhalten bleiben, forderte die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Margret Mönig-Raane, am Mittwoch in Berlin. Die Umverteilung nach Einkommen, Alter und Familienstand habe sich bewährt. Eine "Teilprivatisierung von Krankheitsrisiken" komme für die Ersatzkassen nicht in Frage.

Auch KirchPayTV meldet Insolvenz an

Pleite geht weiter

Genau einen Monat nach dem Insolvenzantrag von KirchMedia hat am Mittwoch mit KirchPayTV ein zweites Unternehmen der hochverschuldeten KirchGruppe beim Amtsgericht München die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Ungeachtet dieses Schrittes sendet der Bezahlsender Premiere weiter. Auch die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft ist nach Angaben von Premiere-Geschäftsführer Georg Kofler nicht gefährdet. Die Insolvenz der KirchPayTV GmbH & Co. KGaA sei eine "einmalige Chance, den Ballast der Vergangenheit abzuwerfen" und mit einer Radikalkur neue Investoren zu gewinnen, betonte Kofler. Bis Ende des Jahres soll die Zahl der Mitarbeiter um 1000 auf 1400 sinken. Neben KirchPayTV stellten auch die Tochterunternehmen PayTV Rechtehandel, BetaDigital und Premiere Beteiligungs GmbH einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, nicht jedoch die Premiere Fernsehen GmbH.

Bundesverband kämpft für Gleichberechtigung des ältesten Gewerbes

Sex als normale Dienstleistung

Der erste öffentliche Auftritt des "Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen" sollte eigentlich in einem Berliner Hotel stattfinden. Als man dort allerdings erfuhr, dass es bei dem Termin um die - natürlich medienwirksame - Vorstellung des neu gegründeten Berufsverbandes von Prostituierten und Bordellinhabern gehen sollte, standen die Räume kurzerhand doch nicht mehr zur Verfügung. Das sei nur ein kleines Beispiel der alltäglichen Diskriminierungen, mit denen ihr Gewerbe noch immer zu kämpfen habe, betont Stephanie Klee, die 1. Vorsitzende des Verbandes am Mittwoch in Berlin.

Atomkraftwerk Krümmel außerplanmäßig vom Netz

Zuviel Radioaktivität

Das Atomkraftwerk Krümmel im schleswig-holsteinischen Geesthacht muss außerplanmäßig vom Netz. In den vergangenen Wochen sei eine deutlich erhöhte radioaktive Belastung des Reaktorwassers festgestellt worden, teilte der Kraftwerksbetreiber HEW am Mittwoch in Hamburg mit. Darum werde der Reaktor am Donnerstag abgeschaltet, um einzelne Brennelemente auszutauschen.

Verpackungsverordnung soll wieder mal geändert werden

Pflichtpfand für Milchkartons?

Für Milchverpackungen wird es kein Zwangspfand geben. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass die jetzt gültige Verpackungsverordnung, die unter bestimmten Voraussetzungen ein solches Pfand vorsieht, rechtzeitig geändert wird. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, das am 1. Januar 2003 in Kraft tretende Pfand gelte ausschließlich für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke. Einen Bericht der Mittwochausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wonach die Bundesregierung ein Zwangspfand für Milchkartons plane, wies Trittin als "Absurdität" zurück. Das Blatt hatte berichtet, künftig werde ein Pfand von 25 Cent pro Karton fällig. Damit setze die Bundesregierung die seit 1991 bestehende Verpackungsverordnung um. Der Naturschutzbund NABU forderte Handel und Industrie auf, endlich das Jammern zu lassen und sich auf das Pflichtpfand für Dosen und Einwegflaschen vorzubereiten.

IG Metall will auch in Berlin und Brandenburg streiken

Konfrontationskurs

Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich auch nach dem dritten Streiktag keine Annäherung ab. Während die Streiks in Baden-Württemberg am Freitag fortgesetzt werden sollen, beschloss die IG Metall für Montag eine Ausweitung des Arbeitskampfes auf Betriebe in Berlin und Brandenburg. Zudem sollen die begleitenden Warnstreiks auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden.

Das Schweigen der Zeugen

FlowTex-Prozess

Die ersten Zeugen vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag haben nur wenig Licht in das Dunkel gebracht. Bei der Sitzung am Mittwoch verweigerten vier Finanzbeamte mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren gegen sie die Aussage. Lediglich der frühere Konzernbetriebsprüfer der FlowTex-Gruppe machte ausführlich Angaben zur Sache. Aus seiner Sicht hat die Betriebsprüfung des Finanzamts Karlsruhe korrekt gehandelt. Gegen alle fünf geladenen Zeugen wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt.

BUND-Studie belegt Trend zur Massentierhaltung

Landwirtschaft

Die deutsche Landwirtschaft setzt trotz proklamierter Agrarwende weiter auf die Massentierhaltung. Das belegt eine aktuelle Untersuchung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland in acht Bundesländern, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Danach liegen vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen zahlenmäßig große Planungen zur Massentierhaltung vor.

NPD-Verfahren wird nach Wahl fortgesetzt

Rechtsextremismus

Mit einem Verbot der rechtsextremistischen NPD ist nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das Verbotsverfahren erst am 8. Oktober mit einem Erörterungstermin zur V-Mann-Problematik fortsetzen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Bundesinnenminister Otto Schily sowie seine Amtskollegen aus Bayern und Niedersachsen, Günther Beckstein und Heiner Bartling, sagten, mit dem neuen Termin habe das Verfahren wieder eine klare Perspektive. FDP-Innenexperte Max Stadler sprach hingegen von einer "Ohrfeige aus Karlsruhe".

Thüringen fordert über Bundesrat Änderung des Versammlungsrechts

Rechte Aufmärsche

Thüringen will rechte Aufmärsche an historisch sensiblen Orten künftig verhindern. Dazu will der Freistaat im Bundesrat einen Vorschlag zur Änderung des Versammlungsgesetzes einbringen, kündigte Thüringens Justizminister Andreas Birkmann an. Der Gesetzgeber solle ermächtigt werden, für besonders sensible Orte wie Gedenkstätten und Denkmäler für die Opfer von Krieg und Verfolgung Versammlungsverbote zu bestimmen. Außerdem soll es ein generelles Verbot rechtsextremistischer Versammlungen an besonders sensiblen Tagen wie dem Holocaust-Gedenktag geben.

Abiturienten und Arbeitslose werden am häufigsten eingezogen

Kriegsdienst

Abiturienten und Arbeitslose werden eher zum Kriegs- oder Zivildienst herangezogen als andere junge Männer. Vermutlich seien eine höhere Zahl der Verweigerer bei Abiturienten sowie bessere Bildungschancen für Arbeitslose verantwortlich für diesen Trend, stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest.

Thüringen plant Änderung des Schulrechts

Ausbildung

Thüringens Kultusminister Michael Krapp will als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium das Schulrecht ändern. Krapp plant, an den Gymnasien im Freistaat eine obligatorische Zwischenprüfung nach der 10. Klasse einzuführen. Damit solle verhindert werden, dass durch eine bundesweit einmalige Lage künftig Abiturienten nach nicht bestandener Reifeprüfung mit völlig leeren Händen dastehen, sagte Krapp.

Biotech-Report sieht Aufschwung der Branche in Deutschland

Bio-Technologie

Die deutsche Biotechnologiebranche ist auf dem Weg in eine erste Konsolidierungsphase. Das geht aus dem aktuellen Biotech-Report "Neue Chancen" hervor, den Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn vorstellte. Demnach ist die Zahl der Beschäftigten in der Branche im Jahr 2001 um 35 Prozent auf gut 14 000 gestiegen. Die Zahl der Unternehmen nahm um zehn Prozent auf 365 zu, gleichzeitig kletterte der Umsatz der Branche erstmals über die Schwelle von einer Milliarde Euro.

Metaller-Streiks im Südwesten fortgesetzt

IG Metall

Die IG Metall hat ihre Streiks in der Metall- und Elektroindustrie im Südwesten fortgesetzt. Nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers ließen unter anderem bei Bosch-Siemens in Heidenheim rund 1700 Metaller die Arbeit ruhen. Beim Medizintechnikunternehmen Aesculap in Tuttlingen sowie bei der Alstom Power Generation in Mannheim beteiligten sich insgesamt weitere 1700 Metaller am Ausstand. In mehreren Städten sollten zudem Kundgebungen stattfinden.

Greenpeace protestiert mit Harpunen gegen Walfang

Japanische Botschaft

Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten haben heute zehn Harpunen am Zaun der japanischen Botschaft in Berlin befestigt. Sie protestieren damit gegen die japanische Pro-Walfang-Politik und gegen die Pläne der japanischen Regierung, Walspeck aus Norwegen zu importieren. Zeitgleich veröffentlicht Greenpeace heute in Tokio und Oslo eine Studie zum selben Thema. Norwegen und Japan setzten sich über das internationale Walfangverbot hinweg. Weiterhin sei das erbeutete Walfleisch durch die Verschmutzung der Meere auch hoch mit Umweltgiften belastet. Bereits beim Verzehr von wenigen Gramm Wal-Speck werde die Tages-Richtwerte für die Aufnahme von PCBs (polychlorierte Biphenyle), DDT (Insekten-Vernichtungsmittel) und anderen Umweltgiften überschritten.

Verfassungsschutz sieht steigende Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen

Rechte Gewalt

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, beobachtet eine steigende Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte Fromm. Er rechne zu dieser Szene etwa 10 000 junge Leute, die Hälfte davon aus Ostdeutschland. Von Ansätzen zu rechtem Terrorismus würde er aber nicht sprechen, betonte Fromm.

Christoph Daums Drogenkonsum "geringfügig"

Kokain-Prozess

Der Kokainprozess gegen Christoph Daum vor dem Landgericht Koblenz ist zu Ende. Der Vorsitzende Richter Ulrich Christoffel stellte das Verfahren in 12 der insgesamt 63 vermuteten Fälle von Kokainkonsum am Montag wegen geringer Schuld ein. Zuvor hatten sich Staatsanwaltschaft und Daums Verteidigung in internen Gesprächen auf Zahlung einer Geldbuße von 10 000 Euro geeinigt. Das Geld zu sparen soll an zwei Einrichtungen für drogenabhängige Jugendliche gehen.

Greenpeace protestiert mit Segelbooten gegen norwegische Pläne

Walfang

Mit Schiffen, Booten und Schwimmern hat die Umweltorganisation Greenpeace am Sonntag auf der Kieler Förde während der Ausfahrt der Kiel-Oslo-Fähre gegen den norwegischen Walfang demonstriert. "Stop whaling" ("Stoppt den Walfang") forderten 35 Aktivisten auf Fahnen zwischen den Segeln von vier Segelschiffen, auf zwölf Kanus und sechs Booten. Sie protestierten damit gegen die in den nächsten Tagen beginnende Waljagd der Norweger im Nordostatlantik und der Nordsee sowie gegen die Pläne der norwegischen Regierung, Walfleisch und Walfett nach Japan zu exportieren.

Kanzler und Ministerpräsidenten beraten - Gutenberg-Schüler lernen wieder

Nach dem Amoklauf von Erfurt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Montagabend in Berlin über die politischen Konsequenzen aus dem Blutbad von Erfurt. Dabei sollen auch die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu einer Verschärfung des Waffenrechts diskutiert werden. Zentraler Punkt ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für den Erwerb von Sportwaffen von 18 auf 21 Jahre. Das Gespräch soll zudem Gelegenheit bieten, eine breite Initiative gegen Gewalt auf den Weg zu bringen.

Klagen gegen Kirch und Deutsche Bank eingereicht

Kirch-Insolvenz

Der Insolvenzfall KirchMedia beschäftigt nun auch die Justiz: Medienberichten zufolge wurden in der vergangenen Woche mehrere Klagen eingereicht. So stellte Medienunternehmer Leo Kirch nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Strafanzeige gegen den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer. Kirch werfe Breuer vor, in einem Fernsehinterview Geschäftsgeheimnisse verraten und falsche Angaben zur Finanzlage der Kirch-Gruppe gemacht zu haben. Unterdessen soll der Axel Springer Verlag eine Zahlungsklage über 30 Millionen Euro gegen Kirch-Media eingereicht haben.