SPD wird Raus Entscheidung akzeptieren - Union warnt Rau vor Unterzeichnung

Zum Zuwanderungsgesetz

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz wird der Ton wieder schärfer. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warnte Bundespräsident Johannes Rau am Dienstag vor einer Unterzeichnung des Gesetzes. Andernfalls würde die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, sagte Stoiber. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kritisierte das Vorgehen der Union als "ungeheuerlich". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte indes deutlich, die Entscheidung Raus so oder so anerkennen zu wollen.

Schönbohm erneuerte seinen Standpunkt, das Zuwanderungsgesetz sei wegen der geteilten Stimmabgabe nicht verfassungsgemäß zustande gekommen. Bei dem Gespräch mit Rau werde sich "entscheiden, ob wir ein Wahlkampfthema haben oder nicht".

Stoiber kündigte an, bei einer Zustimmung Raus zum Gesetz werde die Zuwanderung wieder "in den Fokus des öffentlichen Interesses rücken". Die Union wolle den Wahlkampf aber nicht emotionalisieren und mit der Zuwanderung "wie bisher sehr sachlich und verantwortungsbewusst umgehen". Zugleich bekräftigte er, gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz sagte, Rau bleibe im Grunde genommen nichts anderes übrig, als seine Unterschrift zu verweigern. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstrich, die Union werde im Falle der Regierungsübernahme das rot-grüne Gesetz sofort stoppen, sofern es unterzeichnet werde.

Die Sozialdemokraten betonten hingegen, auf Rau keinen Druck ausüben zu wollen. Ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht sei im Falle einer Ablehnung Raus ausgeschlossen. "Wir haben das zu akzeptieren, das ist doch klar", sagte Bundeskanzler Schröder. Müntefering warf Stoiber und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor, sie versuchten, Rau für sich parteipolitisch zu manipulieren. Scharf kritisierte Müntefering die Ankündigung Stoibers, die Zuwanderung gegebenenfalls zum Wahlkampfthema zu machen. Hier werde die "populistische Linie" von FDP-Vize Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit ausgeweitet in eine "populistische Ecke der Fremdenskepsis oder Fremdenfeindlichkeit".

SPD-Fraktionschef Peter Struck riet Merz, "seine unverschämten Angriffe auf den Bundespräsidenten unverzüglich einstellen". Merz hatte Rau davor gewarnt, das Gesetz "als parteipolitischer Notar von Rot-Grün" zu unterschreiben. Struck zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz pünktlich zum 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. "Auch eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wird da nichts anderes ergeben", sagte Struck. Grünen-Chefin Claudia Roth warf FDP und Union vor, sie wollten gemeinsam "rücksichtslos Vorurteile gegen Minderheiten schüren, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen".